Hundert Tage vor der Wahl ist nur gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sicher, dass er seine Stimme tatsächlich abgeben wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) hervor. 24 Prozent hingegen tendieren nach eigenen Angaben dazu, nicht zu wählen oder sind dazu bereits fest entschlossen. Weitere repräsentative Befragungen unter dieser Gruppe ergeben: Die Hälfte dieser Nichtwähler
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat den umstrittenen Einsatz des Spähprogramms "Prism" durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern. Die Sauerland-Gruppe konnte nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden. Die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste
15 Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich mit einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in den Bundestag bringen wollen. Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig. Dort heißt es in Paragraph 4, Absatz 4: "Das Mitbringen von Tieren – ausgenommen Blindenführhunde – ist nicht gestattet." Der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir
Der weltweit 30-millionste Golf von Volkswagen ist am Donnerstag im VW-Werk in Wolfsburg vom Band gelaufen. Die sei ein neuer Produktionsrekord für das erfolgreichste europäische Auto aller Zeiten, wie der Konzern mitteilte. Die Fertigung des Ur-Golf startete im Frühjahr 1974. Seitdem entschieden sich statistisch an jedem einzelnen Tag der letzten 39 Jahre mehr als 2.000 Menschen für einen neuen Golf. "Die Geschichte des Golf ist auch die Geschichte des automobilen Forts
Der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, plädiert dafür, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Krisenhilfe für Not leidende Euro-Staaten auf lange Sicht abzuschaffen. Kurz- und mittelfristig solle der IWF an Bord bleiben, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber auf Dauer m&uum
Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Unter anderem soll die Bundesregierung unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit einem Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland beauftragen. Der Bericht sol
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und "anspruchsbegründend" zu machen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Linke hatte in ihrem Antrag argumenti
Der Bundestag hat die sogenannte Filmabgabe bis zum Ende des Jahres 2016 verlängert. Entsprechend müssen Kinobetreiber, Videoprogrammanbieter und öffentlich-rechtliche sowie private Fernsehanstalten weiterhin die Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt abführen. Zudem müssen von geförderten Filmen künftig Fassungen für seh- und hörgeschädigte Menschen erstellt werden. Überdies werden Kinos bei der Modernisierung zugunsten eines barriere
Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus, 50 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, während sich acht enthielten. Die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) könne sich laut dem nun verlängerten Mandat auf bis zu 1.850 Soldaten belaufen. Der Bundestag f
