Bund und Länder haben sich nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro geeinigt. "Wir denken, dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen", sagte Lieberknecht am Donnerstag am Rande eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die genaue Höhe sowie Finan
Die Mehrheit der Deutschen hält den Bundestagswahlkampf für "reine Show". Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Cicero. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Wahlkampf sei eine "reine Schauveranstaltung". Nur 13 Prozent verneinten diese. Zudem sind 45 Prozent der Befragten vom Wahlkampf der Parteien bereits "genervt", ehe er richtig begonnen hat
Die ehemalige Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, Maria Flachsbarth (CDU), hat versichert, die Zwischenlagerung von Atommüll so kurz wie möglich halten zu wollen. "Was wir jetzt im Moment suchen, ist tatsächlich ein Zwischenlager für einen sehr umschriebenen Zeitraum: 10 Jahre, 15 Jahre, vielleicht noch ein bisschen länger", so die CDU-Politikerin im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Flachsbarth zeigte Verständnis für die F
Der ING-DiBa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht keine Aussage darüber machen könne, inwieweit die Anleihekäufe durch die europäische Zentralbank richtig seien. "Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist. Es gibt hier nicht richtig oder falsch", so der Chefökonom im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Eine Geradlinigkeit, welche sich die Deutschen bei diesem Sa
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. "Die Türkei ist aufgefordert, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan&qu
Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag in das vom Hochwasser betroffene Deggendorf in Bayern reisen. Geplant ist dabei ein Gespräch mit den Helfern verschiedener staatlicher Hilfsorganisationen in der Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem trifft der Bundespräsident in der Technischen Hochschule Deggendorf mit Studierenden zusammen, welche die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer koordinieren. Je nach Lage wird Bundespräsident Gauck anschl
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in Betracht zu ziehen. "Die Verabredung am 9. April war, dass rechtssicher ausgeschlossen wird, dass die 26 Castor-Behälter aus dem Ausland nach Gorleben kommen. Dies muss H
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht durch die Affäre um geheime Spähprogramme der US-Sicherheitsbehörden das Geschäftsmodell von Internetdiensten in Gefahr und fordert eine "neue Dynamik für einen europäischen Datenschutz". In einem Namensbeitrag für die Tageszeitung "Handelsblatt" äußert sie die Befürchtung einer "Schwächung der IT-Branche" und "sogar das Aus von einigen
Die neue Suche nach einem atomaren Endlager muss möglicherweise doch nicht am Verbleib von einigen wenigen Castoren scheitern: Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Donnerstagnachmittag gibt es nach Informationen der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" einen Kompromissvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, mit dem selbst Niedersachsen leben könnte. Das könnte den Konsens zur Endlagersuche in letzter Minute retten. Danac
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.010,47 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,63 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Eon, RWE und Adidas. Die Aktien von ThyssenKrupp, der Deutschen Post und HeidelbergCement stehen am Ende der Liste.
