Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten. "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren", sagte Steinbach am Donnerstag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden. Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), "geklärt", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt der "Ostsee-Zeitung". Der Standort in Vorpommern komme für die 26 noch ausstehenden Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanla
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.095,39 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,59 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Eon, Heidelbergcement und Adidas zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Lanxess, ThyssenKrupp und der Deutschen Post.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt. Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält eine erneute Zuspitzung der Euro-Krise für möglich, sollte sich die Lage in Griechenland weiter verschärfen und es zu Neuwahlen kommen. Bei einem neuerlichen Urnengang könnte die linksradikale Syriza die Wahlen gewinnen: "Aber eine von ihr geführte Regierung würde den Reformprozess nicht fortsetzen und auf Konfrontationskurs zur Troika gehen", sagte Krämer "Handelsblatt-Online&qu
Bis zum 5. Juli soll ein nationaler Hilfsfonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und konkretisierte damit bereit zuvor bekanntgegebene Eckdaten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Fonds solle zur Hälfte durch den Bund, zur anderen Hälfte durch die Lä
Der prominente amerikanische Gewerkschafter und Vorsitzender der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW), Bob King, schwärmt vom deutschen Mitbestimmungsmodell. "Ich wünsche, wir könnten das deutsche Modell in die USA importieren", sagte King im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe): "Mitbestimmung ist wirklich eine gute Sache. Beide Seiten, Gewerkschaft und Management, sind dem Erfolg des Unternehmens verpflichtet." Es sei sinnvoll,
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring,
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sieht in der umstrittenen Euro-Rettungspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auch ein Programm zur Unterstützung der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Draghi agiere in einer "politischen Grauzone", die es ihm ermögliche, "mit seinem Anleihekaufprogramm OMT einen Rettungsschirm über Angela Merkels Rettungsschirmpolitik zu spannen", schreibt Canel in eine
Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt. Das teilte das Statistische Bundesamt genau 101 Tage vor der Bundestagswahl am Donnerstag zusammen mit weiteren Zahlen und Daten mit. Mehr als 600.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz. 97 Tage vor der Wahl, also bis zum 17. Juni, müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bun
