Die SPD lehnt einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung der von Union und FDP regierten Bundesländer ab. "Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, jetzt bei diesem Teil ihrer Verantwortung für die Energiewende in die Büsche schlagen wollen, ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bun
Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöh
Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX30-Unternehmen ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich angestiegen. Aktuell seien 106 von 488 Aufsichtsratsmitgliedern (21,7 Prozent) weiblich, so eine Erhebung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 13,4 Prozent. Über einen mittelfristigen Zeitraum streben die Kontrollgremien der Konzerne eine durchschnittliche Zielquote um die 23 Prozent an. Das ents
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne wie Google, Face
Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer hätten nach Einschätzung des Grünen-Wahlstrategen Hans Hermann Langguth heutzutage schlechte Chancen. Es sei klug gewesen, dass sich Fischer 2005 verabschiedet habe, sagte Langguth dem Magazin "Cicero". "Vielleicht hat er da schon geahnt, dass die Zeit solcher Alphatiere, wie es Schröder und Fischer waren, einfach zu Ende geht. Das funktioniert heute nicht mehr so." Langguth ist geschäftsf&
Finanzmarktexperte Bert van Roosebeeke ist der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe richten müsse. Dafür müsse schon ein Einwand des Europäischen Gerichtshofes kommen, so der Ökonom im Deutschlandfunk. "Das Karlsruher Gericht kann letztlich eigentlich nur versuchen, über die Schiene des deutschen Rechts Limits für die EZB einzuziehen", sagte Roosebeeke. Die
Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte. "Das Gesetzgebungsverfahren soll bis z
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Autokratie. Im Deutschlandfunk erklärte Özdemir, dass Erdogan ein Ministerpräsident sei, der sich zunehmend von der Wirklichkeit seines Landes entferne. Er würde sich eher Staatsmodelle wie in Dubai oder Singapur zum Vorbild nehmen. Der Grünen-Politiker kritisiert auch die Zweischneidigkeit der türkischen Politik. "Herr Erdogan überzieht g
Fast jeder vierte Bundesbürger (23 Prozent) plant in diesem Jahr mehr als 1.500 Euro für seinen Sommerurlaub ausgeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der CreditPlus Bank. 90 Prozent der Deutschen planen in diesem Sommer zu verreisen. Die Mehrheit (53 Prozent) rechnet für ihre diesjährige Reise mit Ausgaben von maximal 1.000 Euro pro Person. 51 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an für ihren Urlaub ungern Europa zu verlassen, 28 Prozent der Deutschen bevorzugen ihren
Die Union hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurückgewiesen. "Gabriels Rücktrittsforderung ist abwegig und fällt unter Wahlkampfgeklingel", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Wenn Gabriel Interesse an einer ordentlichen Aufklärung hat, soll er dafür sorgen, dass Peer Steinb
