Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland. "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung". Gleichwohl sei es für Agrarprodukte wie Spargel, Erdbeeren und Frühkartoffeln kein guter Start ins Jahr gewesen. "Erst ein nasser und kalte
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen. "Um
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat." Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten e
Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. "Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte We
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Verteidigungsministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungs
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Luftraum über den Flutgebieten von Donau und Elbe für Sportflieger gesperrt. "Wir brauchen den Luftraum, um den Flutopfern zu helfen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Offenbar hatten Schaulustige den Anflug auf die Flutgebiete in den vergangenen Tagen behindert. "Es ist zu massiven Störungen des Flugverkehrs der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch Luftverkehrstourismu
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" jetzt Druck auf die US-Regierung: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne zu
Der Vorstandsvorsitzende des französischen Luxus- und Lifestyle-Konzerns Kering (früher PPR), François-Henri Pinault, will bei der Tochtergesellschaft Puma rasch "Wildwuchs und die geographische Zersplitterung" bekämpfen. Das sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir haben interne Schwächen, die korrigiert werden müssen." Puma habe in den vergangenen zwölf Jahren ein beeindrucke
Banken sind für die Bekämpfung der Geldwäsche oft nur schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Unternehmensberatung Bearing-Point unter 55 deutschen Finanzinstituten, die "Handelsblatt-Online" exklusiv vorliegt. Demnach wollen fast 60 Prozent der befragten Banken kein zusätzliches Geld für entsprechende Schulungen, Computersysteme und Personal ausgeben. Dem steht aber eine steigende Zahl an Verdachtsfällen auf Geldwäsche gegen
