Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Terrorzelle für einen weiteren Anschlag verantwortlich ist. "Die türkische Nationalität des Opfers und diese Zielgruppe deuten darauf hin, dass die Täter mutmaßlich B. und M. sind", sagte John der "Welt". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen auf nachzugehen. "Die Zeugenaussage vor G
Nach einer Türkeireise hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Türken hervorgehoben. Ostdeutsche würden den Türken "unvoreingenommener" als Westdeutsche begegnen, sagte Sellering der Wochenzeitung "Die Zeit". "In den westdeutschen Ländern ist das Bild der Türkei geprägt von Millionen Gastarbeitern, die dort seit Jahrzehnten leben. Das gibt es im Osten nicht", so
Der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten, erklärte er im "
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei
Die Benzinpreise in Deutschland sind leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostet laut dem ADAC im bundesweiten Schnitt momentan 1,546 Euro und damit 0,4 Cent weniger als in der der Vorwoche. Der Dieselpreis bleibt auf dem gleichen Niveau der Vorwoche und liegt bei 1,394 Euro. Nach Auffassung des Autoclubs seien die gegenwärtigen Benzinpreise jedoch viel zu hoch. So sei nicht nur der Preis für Rohöl leicht zurückgegangen, vor allem der im Vergleich zum US-Dollar deutlich st&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert. Er erwarte, "dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die türkische Regierung sende mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von ihrem amerikanischen Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung über das umstrittene Abzapfen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA. "Die aktuelle Berichterstattung zur Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten gibt Anlass zur Besorgnis und wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger laut der "Süddeutschen Zeitung"
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.230,42 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Fresenius SE sowie von Eon und RWE. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von HeidelbergCement, Volkswagen und der Lufthansa.
Die Telekom lenkt nach der heftigen Kritik an der angekündigten Flatrate-Drosselung ein und will die Geschwindigkeit einer gedrosselten Verbindung weniger stark senken als bislang geplant. Statt auf die bisher vorgesehenen 384 kBit pro Sekunde solle nur auf 2 MBit pro Sekunde abgesenkt werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Drosselung setzt dann ein, wenn das Inklusivvolumen verbraucht ist und die Telekom-Kunden kein zusätzliches Datenpaket buchen. "Wir haben in den v
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fürchtet, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Vorgehen gegen Demonstranten in Istanbul eine "Linie" überschritten hat. Im Deutschlandfunk erklärte der 67-Jährige, dass der demokratische Prozess in der Türkei durch Erdogans Umgang mit den Protesten gefährdet sei. "Es ist eine Frage von zu langer Regierungszeit und überbordendem Selbstbewusstsein." Auch würde de
