Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen. Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde. "Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule", sagte Beck der "Rheinischen Post". "Das Bundesverfassungsgericht hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine nationale Katastrophe. Daher sollte mindestens einer der beiden großen ö
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der &quo
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen, dazu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Es wird erwartet, dass die CSU einen ä
Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen von Union, FDP unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Grundsatz geeinigt. Der Bundesanteil soll die Größ
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtm&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.222,46 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon, Fresenius und Siemens zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von HeidelbergCement, Allianz und ThyssenKrupp.
Die Verhaftung Dutzender Juristen während der Proteste in Istanbul wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. "Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, "unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wiede
Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff erwartet in der Türkei einen Machtkampf zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. "Alles läuft auf die Frage hinaus: Erdogan oder Gül. Daran wird sich die Zukunft der Türkei entscheiden", sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt". In der Regierungspartei AKP werde es zu heftigen Auseinandersetzungen über das harte Vorgehen Erd
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister forder
