Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor kurzem von "Milliarden" Euro gesprochen, die Linke habe nun zehn Milliarden Euro beantragt. "
Der Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Abhörpraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig. Im Deutschlandfunk erklärte der 42-Jährige, dass auch die deutsche Bundesregierung in den letzten vier Jahren wenig für den Datenschutz getan hätte und es nun an der Zeit sei, dies zu ändern. "Der Datenschutz ist das Grundrecht des Internet-Zeitalters." Der Grünen-Politiker
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.211,59 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Adidas, Bayer und der Münchener Rück. Die Aktien von VW, HeidelbergCement und der Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Umsatz im Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation ist im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 0,3 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gehen damit die Umsätze das zweite Quartal in Folge zurück: Während es im ersten bis dritten Quartal 2012 noch einen Anstieg gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gegeben hatte, verringerten sich die Umsätze im vierten Quartal 2012 bereits um 1,9 Prozent. Die Zahl der Beschäf
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai 2013 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit seine vorläufigen Ergebnisse von Ende Mai. Im März hatte die Inflationsrate bei 1,4 Prozent und im April bei 1,2 Prozent gelegen. Der Preisauftrieb hat sich damit im Mai 2013 wieder etwas verstärkt. Nahrungsmittel bestimmen dabei zunehmend die Teuerungsrate: Bereits seit Januar 2012 lagen die monatlic
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert. "Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Regierung bricht damit ein Versprechen. Was sollen jetzt noch Gespräche?" Mützenich fügte hinzu: "So trägt man nicht zur Deeskalation und zu
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass der 64-jährige SPD-Politiker sich nicht erneut zur Wahl stellt. Überrascht &aum
Die Zahl der rentenversicherten Minijobber ist seit Jahresbeginn kräftig gestiegen: Jeder vierte neue Minijobber zahlte im ersten Quartal in die Rentenkasse. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf den neuen Quartalsbericht der Minijobzentrale in Bochum. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der geringfügig Beschäftigen im gewerblichen Bereich, die in die Rentenkasse zahlten, nur 5,6 Prozent. Die Zahl der neu angemeldeten rentenversicherten Minijobbe
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht keine spürbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Konjunktur. "Ich gehe nicht davon aus, dass es einen konjunkturellen Dämpfer gibt", sagte Grillo der "Rheinischen Post". Von der Hochwasserkatastrophe sei die deutsche Wirtschaft bislang nur punktuell betroffen. Grillo mahnte die Politik, die Flutopfer-Hilfen nicht mit neuen Schulden zu bezahlen. "Die finanziellen Hilfen v
Der französische Gashersteller Air Liquide plant im Zuge eines Konzernumbaus den Abbau jeder zwölften Stelle in Deutschland. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" sagte Air-Liquide-Deutschlandchef Thomas Pfützenreuter: "Wir planen bis zum Jahresende 131 Stellen an verschiedenen Standorten in Deutschland zu streichen. Wenn notwendig, werden wir den Stellenabbau komplett durch betriebsbedingte Kündigungen darstellen." Zu den betroffenen Standorten soll
