Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte F
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert." Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere,
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fa
Bereits nach weniger als zehn Jahren im Dienst benötigen die modernsten Schiffe der Marine neue Computer. Wie aus vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsausschusses hervorgeht, wird die "Hardware-Regeneration" der drei Fregatten des Typs F124 den Steuerzahler rund 75 Millionen Euro kosten, wie der "Spiegel" berichtet. Den Dokumenten zufolge müssen wichtige Komponenten des elektronischen "Führungs- und Waffen-Einsatzsystems" der Kampfschiffe ausgeta
Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung verzichten wollen. Der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten Deutschlands" wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei, sagte Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volksze
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. "Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen Unternehmen ins Geschäft kommen", sagte Tillich im Interview mit der Online-Ausgabe der "Superillu". "Der Markt ist ein dramatisch schnell wachsender, in der Türkei herrscht enormer Bedarf an Anlagen, an Konsumgütern, an Technologien.&
Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe. Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren Verdienst-Zehntels zwischen 2005 und 2010 um sechs Prozent gesunken, während sie beim oberen Zehntel um rund ein Prozent zugenommen hätten, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgab
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall "Euro Hawk" die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Bundesverteidigungsminister in Frage gestellt. "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Anders sei nicht zu erklären, dass beim "Euro Haw
Von deutschem Boden aus gesteuerte Drohnen-Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Terroristen sind nach Ansicht des Münchner Rechtsprofessors Daniel-Erasmus Khan ein Bruch des Völkerrechts. "Gezielte Tötungen von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig", sagte Khan dem "Spiegel". "Zwar hat die Bundesrepublik den Amerikanern gewisse Hoheitsrechte am Gelände der Militärbasen übertragen", so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden R&uu
