EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die neue Spielekonsole Xbox One von Microsoft, die in diesem Jahr auf den Markt kommen soll, scharf kritisiert. "Eine Konsole mit Sprachsteuerung, die jede Regung aufzeichnet – das erscheint vielen Kunden wie ein Trojaner, den sie sich ins Wohnzimmer holen", sagte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Technologie müsse Grenzen haben. Sonst sei "zu befürchten, dass ein Gerät irgen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. "Ich habe zwölf Jahre Opposition und vier Jahre Regierung hinter mir. Regierung ist besser, aber Opposition ist noch lange nicht Mist", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Die FDP lasse sich von SPD und Grünen nicht als Handlanger benutzen. "Sicher werden einige wieder rufen, die FDP müsse umfalle
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26,3 Prozent, die FDP liegt ebenfalls unverändert bei 4,3 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche 0,2 Proze
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die Justizministerin, "dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten". Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in dem Schreiben in ihre jüngste Israel-Reise
Das Online-Handwerker-Portal MyHammer will nach dem Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Handwerkerfinden.com seine Neupositionierung am Markt beschleunigen. "Zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, das exzellente Image von Handwerkerfinden.com auf MyHammer zu übertragen, bei dem der ein oder andere immer noch das Auktionsmodell im Hinterkopf hat, das es bei MyHammer schon lange nicht mehr gibt", sagte Unternehmenschef Timo Kirstein im Gespräch mit der "Welt am Sonn
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gutgeheißen. "Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht, sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". "Dann muss man schauen, was das Ergebnis ist und welche Schlussfolger
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht ger
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat eine Entschuldigung für die politische Nähe ihrer Partei in den 80er Jahren zu pädophilen Gruppierungen angekündigt. "Für Fehler, die passiert sind, entschuldigen wir uns natürlich, deshalb will ich jetzt auch alles systematisch aufgearbeitet haben", sagte Roth "Bild am Sonntag". Für sie steht aber schon jetzt fest: "Es sind eindeutig und objektiv Fehler passiert. In den Anfangsze
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, beruft sich bei der Verteidigung der Pläne ihrer Partei, die Steuern für Spitzenverdiener deutlich zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten auf Papst Franziskus. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Wir Grüne wissen, dass es uns selbst besser geht, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Ich vertraue auf das solidarische Denken unserer Wähler. Da haben wir sogar Papst Franziskus als Fürsprecher."
