Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die maroden Autobrücken in Deutschland stecken. Dies geht aus einer Vorlage an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch tagt, hervor. Aus dem Papier mit dem Titel "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen", das "Bild am Sonntag" vorliegt, geht hervor, dass die meisten der 39.000 Brücken in Deutschland zwischen 30 und 50 Jahre alt si
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich für die Beibehaltung der 1- und 2-Cent-Münzen in ihrer gegenwärtigen Form aus. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Staatssekretär Bernhard Heitzer vom 23. Mai hervor, die "Bild am Sonntag" vorliegt. Die Bevölkerung habe eine "positive Einstellung" zu den Kleinmünzen, heißt es in der dreiseitigen Vorlage. Eine Abschaffung, wie sie die EU-Kommission ins Gespräch brachte, berge da
Trotz der anhaltenden Diskussion um die Steuerpläne und die Pädophilie-Debatte können die Grünen in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zulegen kann auch die FDP. Die Liberalen erreichen 5 Prozent (+1) und wären damit erneut im Bundestag vertreten. Stabil bei
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert. Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug Euro HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts. Auf sieben
In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden"
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen wei
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat auf die schwierige Lage für viele Landwirte angesichts der anhaltenden Regenfälle hingewiesen. "Das kühle und nasse Wetter verzögert jetzt vielerorts die Ernte, insbesondere bei Spargel und Erdbeeren", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die extreme Bodenfeuchte ist ein großes Problem", so die Ministerin weiter. Was die Qualität der Ernte und den Ertrag betr
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. "Die Kritik von SPD und Grünen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat von der Union konkrete Schritte im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert. "Eine späte Erkenntnis ist besser als keine. Aber es gilt auch hier: An ihren Taten sollt ihr sie messen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Es geht um konkrete Schritte und konkrete Ergebnisse." Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlpro
