US-Wissenschaftler sehen keinerlei Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. "Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Studie des renommierten "Bulletin of Atomic Scientists". Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer li
Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassu
Die deutsche Wirtschaft wird laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos bis 2014 erheblich schwächer wachsen, als von der Bundesregierung erhofft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Prognos-Weltreport berichtet, wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 um 0,4 Prozent zulegen. Für 2014 prognostiziert das Institut ein Wachstum von 0,6 Prozent. Die Bundesregierung dagegen kalkuliert für 2014 mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Langfristig rech
Der parteiübergreifende Konsens zur Suche für ein Atommüll-Endlager wackelt. Grund sind dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Expertenkommission zur Vorbereitung der Standortsuche an den Bundestag anzubinden. Er hält das für eine klassische Regierungsaufgabe. Hinter den Kulissen sucht Lammert nach Informationen aus Koalitionskreisen Verbündete, um die Entscheidung in seinem Sinne abzu&au
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt sich angesichts der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag um die Chancen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September. "Mich macht das Verhalten mancher Kollegen wirklich wütend", sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Beschäftigung von Familienangehörigen im Landtag bringe alle Mandatsträger in Misskredit, die sich mit enormem Einsatz engagierten. Das Ve
Die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kann nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch wenn die bisherigen Pläne abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Kreisen, die mit den Arbeiten an dem Gesetzentwurf auf EU-Kommissionsebene vertraut sind. Bislang haben elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Sie müssen aber am Ende allen Details, die von der Kommissi
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs Regierungschef forderte eine "maßvolle Erhöhung der Steuerlast für diejenigen, die seh
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werd
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütte
Die deutsche Wirtschaft droht nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in eine "Sandwich"-Falle zu geraten: In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, durch günstigere Arbeitskosten in Osteuropa und Asien sowie günstigeren Energiekosten in den USA könnte es zu weiteren Jobverlagerungen deutscher Firmen ins Ausland nach Osten und Westen kommen. "Von zwei Seiten gerät di
