Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat vor schwerwiegenden Folgen der Jugendarbeitslosigkeit auch in Deutschland gewarnt. "Wir beobachten Jugendunruhen selbst in einem so wohlhabenden Land wie Schweden. Das zeigt, dass es dieses Problem nicht nur im Süden Europas gibt", sagte Hamburgs Regierungschef im Interview mit der "Welt". "Auch in Deutschland dürfen wir nicht so tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben schon gemacht." Scholz beklagt
Die CDU ändert ihren Kurs in der Wohnungspolitik: Die Partei will jetzt doch eine Preisbremse für Neuvermietungen einführen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die Union habe bereits "dafür gesorgt, dass bei bestehenden Mietverhältnissen Steigerungen begrenzt werden". Jetzt müsse man "aber auch Neuvermietungen in den Blick nehmen, Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel ni
In der Debatte um eine mögliche Auflösung der Euro-Zone attackieren fünf der bekanntesten deutschen Ökonomen die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Die Wissenschaftler, darunter die Chefs der Forschungsinstitute DIW, ZEW und IW Köln, warnen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vor einer "chaotischen wirtschaftlichen Lage", wenn mehrere Länder den Euro verlassen. Sie schreiben: "Wir halten d
Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl aus. "Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Sprechen kann man immer über alles Mögliche, aber für Schwarz-Grün gibt es keine reelle Grundlage." Im Wahlprogramm hätten die Grünen "ganz deutlich gemacht, welche Inhalte man bekommt, wenn man grün w
Die Grünen erhöhen in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" den Druck auf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich erwarte von de Maizière, dass er endlich sein Schweigegelübde bricht. Es ist doch wohlfeil, dass er öffentlich jammert, wie sehr er leidet. Er soll jetzt sofort raus mit allen Informationen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Roth fügte hinzu: &
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt laut einem Bericht des Senders NDR Info heftige Kritik an der vom Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Seiner Meinung nach sorge das von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den "Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden soll, sondern das
Der deutsch-französische Vorstoß für die Ernennung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs stößt bei der CSU auf Ablehnung. "Wir brauchen in Europa nicht noch mehr Posten und Bürokratie. Davon haben wir schon viel zu viel", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Entscheidend für die Zukunft der Gemeinschaft ist, dass die Vert
Jeder dritte Betrieb in Deutschland ist prinzipiell dazu bereit, langzeitarbeitslosen Bewerbern im Einstellungsprozess eine Chance zu geben. Das zeigt eine Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. 39 Prozent der Betriebe würden nur Bewerber in Betracht ziehen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren. 16 Prozent der Betriebe würden laut der Befragung arbeitslose Bewerber gar nicht berücksichtigen. Betriebe, die Bewerbun
Nur eine Minderheit der Deutschen wäre laut einer Umfrage persönlich bereit höhere Steuern zu zahlen. In einer Erhebung von TNS Emnid für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sagten nicht einmal vier Prozent, dass sie mehr als 500 Euro im Jahr zusätzlich abgeben würden. Zudem zeigte sich nur eine Minderheit davon überzeugt, dass der Staat besser als sie selbst ihr Geld für mehr Gerechtigkeit einsetzen könnte. SPD, Grüne und Linke ha
Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so S
