In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmögli
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.318,05 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,98 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Lanxess, Merck und der Deutschen Börse. Die Aktien von RWE, Infineon und ThyssenKrupp stehen am Ende der Liste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Beschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Prozess für einen Beitritt von Kolumbien, Costa Rica, Lettland und Litauen aufzunehmen, begrüßt. "Ich begrüße den Erweiterungsbeschluss der OECD, die sich damit weiter für neue Gestaltungsmächte jenseits des Kreises der traditionellen Industrieländer öffnet", sagte Westerwelle am Freitag.
Das Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz, welches heute beginnen soll, ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine sinnvolle Ergänzung zum gesetzgeberischen Verfahren. Altmaier sprach am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk von einer "sehr guten Beteiligung", obwohl einige Umweltschutzverbände ihre Teilnahme abgesagt haben. Diese kritisieren das Forum als Alibiveranstaltung. Der CDU-Politiker hingegen sieht in dem Forum eine Notwendigkeit, u
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union. "Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirts
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.336,92 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,75 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Börse, Commerzbank sowie von Eon. Die Aktien von Henkel, der Lufthansa und Deutscher Post bilden die Schlusslichter der Liste.
Angesichts neuer Ausgabenwünsche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angemahnt. "In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ab dem Jahr 2015 will der Finanzminister den Schuldenberg abbauen. "Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schul
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich gegen eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Rüstungsgeschäften ausgesprochen. "Ein geheimtagendes Parlamentsgremium würde aus meiner Sicht kaum helfen. Es würde den Kreis der Geheimnisträger nur erweitern und damit die Gefahr des Geheimnisbruchs vor Abschluss der Entscheidung lediglich vergrößern", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Lindner widerspricht damit Bundesau&szli
Die scheidende Personalchefin von Eon, Regine Stachelhaus, ist gegen eine Frauenquote. "Es wäre eine schnelle, aber umso riskantere Lösung", sagte Stachelhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Unter Umständen würden die Frauen damit ihr eigenes Anliegen untergraben. "Das kann zu ernsthaften Spannungen im Unternehmen führen. Bis hin zu der Frage, ob die erfolgreichen Frauen nicht qua Quote in ihre Funktionen gekommen sind." Sie wirbt daf&u
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude – das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art `Straßen-Cent` zu machen"
