Verhandlung über Euro-Rettungspolitik: Koalition bittet Draghi nach Karlsruhe

Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a

Umsatz im Einzelhandel steigt im April um 1,8 Prozent

Der deutsche Einzelhandel hat im April des laufenden Jahres real 1,8 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat März lag der Umsatz hingegen um 0,4 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im April 2013 nominal 1,3 Prozent mehr und real 1,1 Prozent weniger um als im April 2012. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenh&au

Lage in Afghanistan: SPD-Verteidigungspolitiker mahnt zu Realismus

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der neuesten Zahl über den Anstieg sicherheitsrelevanter Vorgänge in Nordafghanistan Realismus angemahnt. "Die Zahl sagt uns, dass es Bereiche gibt, die bei weitem nicht befriedet sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es gibt Distrikte, in denen sich Kriminelle mit Aufständischen verbünden. Und es gibt Bereiche, in denen wirklich T

Altmaier: Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz ist wichtig

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat betont, dass das Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz wichtig sei, weil "dadurch die Diskussion offener und demokratischer wird". Das Bürgerforum sei ein "Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen", sagte er im Sender hr-Info. Umweltorganisationen und Atomkraftgegner hatten kritisiert, dass das Bürgerforum nur eine Alibi-Veranstaltung sei, um im Nachhi

Commerzbank mit Zinspolitik der EZB unzufrieden

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt in der Commerzbank-Führung für zunehmende Unzufriedenheit. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) antwortete Vorstandschef Martin Blessing auf die Frage, ob die Zinsen der EZB zu niedrig seien: "Ja, und genau dadurch sinkt der Druck. Die Staaten müssten ihn eigentlich stärker spüren. Dann würden sie wichtige Reformen wie zum Beispiel den Aufbau eines fu

Bericht: Deutschland liefert Dual-Use-Güter in Milliardenhöhe

Deutschlands Industrie hat 2012 Gütern mit potenziellem militärischem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter, weltweit im Wert von knapp 9,3 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Geliefert wurde dabei auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Ko

Unternehmen schicken zunehmend Azubis ins Ausland

Was bei Studenten längst üblich ist, kommt langsam auch bei Lehrlingen in Mode: Lernen im Ausland. 2013 werde erstmals mehr als 20.000 Azubis aus Deutschland im Rahmen des europäischen Leonardo da Vinci-Programm einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus dem Bundesbildungsministerium. Das sind doppelt so viele wie noch 2009. "Die Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt", sagte Bildungsministerin Johanna

Zeitung: Merkel kündigt Wahlgeschenke von knapp 30 Milliarden Euro an

Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatt

Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche als Staatsminister

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, verzichtet mit seinem Wechsel in die Industrie auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister. Das sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Zugleich lehnte er ein früheres Ausscheiden aus dem Amt ab. Um jegliches Missverständnis bezüglich seiner neuen Position als Politikchef beim Stuttgarter Autobauer Daimler auszuräumen, stellte von Klaeden klar, dass es ihm "nicht um Erreichung

Merkel und Hollande wollen hauptamtlichen Eurogruppenchef

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich für einen hauptamtlichen Eurogruppenchef ausgesprochen. Das sagte Hollande am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Paris. Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, so Merkel. Der aktuelle Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ist gleichzeitig niederländischer Finanzminister. Frankreich und Deutschland seien sich laut den beiden Regierungsche