Union und SPD haben das Angebot einer möglichen Tolerierung einer Koalition durch die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zurückgewiesen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe), sie schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Da träumt offenbar jemand. Nicht die anderen Parteien müssen ihre Euro-Politik radikal ändern, sondern die AfD." Ablehnend reagierte auch de
Zwei Drittel der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid nicht dazu bereit, aus Gerechtigkeitsgründen höhere Steuern zu zahlen. 67 Prozent der Befragten gaben in der Erhebung, die im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) durchgeführt wurde, an, sich nicht vorstellen zu können, mehr Geld an den Staat abzuführen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Besonders Senioren und B&uum
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europa
Der Sprecher der Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, Harald Terpe, hat sich anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages für die Abschaffung der Tabakwerbung in Deutschland ausgesprochen. Die Ausgaben der Tabakindustrie für Produktwerbung beliefen sich auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Aus den Dokumenten der Tabakindustrie sei ersichtlich, dass mit der Werbung "vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen", sagte Terpe am Donnerstag in Berlin. Di
Die EU-Kommission leitet wegen des Hauptstadtflughafens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten, wie ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Bundesrepublik müsse bei der Planung der Flugrouten die Folgen von Umwelt und Natur prüfen. Die Kommission hatte zuvor mehrere Beschwerden bezüglich des BER erhalten: Di
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: "Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert", sagte Roth der "Welt". Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas werden. "Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht", sagte Roth und kritisierte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sond
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber "das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen", so der ehemalige Bundesaußenminister. Er begründet seine Sorge
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.364,21 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,33 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Lufthansa sowie von Infineon und K+S. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Merck, Linde und der Deutschen Post.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien über die afrikanischen Flüchtlinge in Bayern und Hamburg zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: "Wir haben von Italien die Zusage, dass sie die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Italien soll zuvor insgesamt 5.700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet hab
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an den Reformvorschlägen der EU-Kommission als unangebracht kritisiert. "Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge&qu
