Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum Thema machen. Das berichtete der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Während die französische Regierung das Vorhaben der EU-Kommission unterstützt, Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu ver
Die zur Entertainment-Plattform mutierte Spielekonsole Xbox One soll Microsoft Zugang zum deutschen TV-Markt verschaffen. Im Interview mit dem Mediendienst "kressreport" sagte Oliver Kaltner, Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland: "Wenn die TV-Macher es schaffen, Smartphones und Tablets in das Device-Portfolio aufzunehmen, liegen alle Chancen auf dem Tisch." Mit der Betriebssoftware Windows 8 hat der Hersteller eine Brücke über sämtl
Die Union hat der SPD-Schattenministerin für Frauen und Familie, Manuela Schwesig, Bevormundung von Frauen vorgeworfen. "Es ist anmaßend von Frau Schwesig, den Frauen in Deutschland vorzuschreiben, wie sie zu leben haben", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die Politik dürfe "nicht in sozialdemokratischer Manier hingehen und sagen: Die einen machen es falsch und die anderen machen es richtig".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dazu aufgerufen, die Europakritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger ernst zu nehmen. "Ich schätze Günther Oettinger als überzeugten Europäer mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen – auch in der Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Ich verstehe das als besorgten Weckruf. Man muss die Wortwahl und die Analyse nicht teilen, aber man sollte sie ernst nehmen." Brüderle
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem separaten Bundesministerium zu bündeln: "Ich bin der Meinung, dass wir für diese Herausforderung ein gesondertes Energiewirtschaftsministerium brauchen. Dort müssen die vielen Maßnahmen und Kompetenzen zusammengeführt werden", sagte Haseloff "Handelsblatt-Online". Bei der Energiewende hab
Die EU-Kommission will Italien und andere EU-Mitgliedstaaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Maßnahme zustimmen. Rom könnten damit drohende Geldbußen erspart bleiben. Neben Italien sollen Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen werden, während gegen Malta ein d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa Untätigkeit vorgeworfen. "Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Hu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. Das sagte sie am Mittwoch beim Empfang des litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevi?ius in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dennoch für eine einvernehmliche europäische Lösung eingesetzt, woraufhin ein Aufheben des Embargos zu Beginn der Woche von den EU-Außenministern beschlossen wurde. Jedes Land könne nun selbst ents
Die Verbraucherpreise in Deutschland werden sich im Mai 2013 voraussichtlich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiter mitteilte, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2013 voraussichtlich um 0,4 Prozent. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln liegt mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung. Im April waren die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahr noch um
Die Verbraucherpreise in Deutschland werden sich im Mai 2013 voraussichtlich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiter mitteilte, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2013 voraussichtlich um 0,4 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
