Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich weitestgehend zufrieden mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gezeigt. Die Erfolge der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung flankiert hat, seien deutlich sichtbar, heißt es im "Bericht zur Arbeitsmarktpolitik in der 17. Legislaturperiode" aus ihrem Hause, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Entwicklung
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag Frankreich zu Reformen zu mahnen. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es werde Zeit für den Mitterrand-Moment bei François Hollande, also die Besinnung auf mehr soziale Mark
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevi?ius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des nachfolgenden Gespräches stehen vorrangig die bilateralen Beziehungen sowie Europa- und Wirtschaftsthemen. Litauen übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft und wird im November den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft ausrichten. Deutschland ist nach Russland derzeit der zweitgröß
EU–Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für dessen Europakritik gerügt: "Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen", sagte Schulz der "Welt". "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", riet Schulz dem EU-Kommissar. Der EU-Parlamentspräsident räumte zugleich ein, dass sich d
Für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sind die Krisensignale am deutschen Arbeitsmarkt seit Monaten überdeutlich. "Seit Monaten sind die Krisensignale überdeutlich: Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt dramatisch. Die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten rächen sich nun", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch in Berlin. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik finde so gut wie nicht statt,
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.389,41 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,08 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von BMW, Eon und K+S. Die Aktien von Bayer, Henkel und der Lufthansa stehen am Ende der Liste.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Festnahme eines vietnamesischen Bloggers verurteilt. "Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine kritischen Äußerungen über die Regierung und die Kommunistische Partei zurückzuführen ist. Das ist kein Einzelfall. Leider werden in Vietnam viele Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung äußern. Ich fordere die Freilassun
Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen sich durchzumogeln. Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben: "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt und keine klare Haltung hat", sagte Pronold im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Von Bun
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai erstmals seit fünf Monaten unter die Marke von drei Millionen gesunken. 2,937 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das sind 83.000 weniger als noch im April. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres stieg die Arbeitslosenzahl jedoch um 82.000. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Die Arbeitskräftenachfrage hat im Mai weiter
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai auf 2.937.000 gesunken. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
