Anfrage ans Bundesfinanzministerium: Steuerhinterziehungsgesetz weitgehend wirkungslos

Deutschland kennt offiziell keine Steueroasen. Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen, aber hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkoopera

DAX schließt mit deutlichen Kursgewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.480,87 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,16 Prozent im Vergleich zu Montag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa sowie von Infineon und Bayer zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von K+S sowie von der Commerzbank und RWE.

BMW wirbt arbeitssuchende Spanier an

BMW will jungen Spaniern eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen. Im September startet der Autokonzern dazu ein erstes Pilotprojekt mit 25 Spaniern im Alter von 18 bis 25 Jahren. Das kündigte die BMW-Personalchefin Milagros Caiña-Andree gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochausgabe) an. Die Spanier sollten "in die deutsche Kultur eintauchen, womöglich auch bei einer BMW-Gastfamilie wohnen und bei uns in der Entwicklung, im Ve

Zeitung: Staatsminister von Klaeden wechselt zu Daimler

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) entgegen bisheriger Absichten nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Klaeden teilte in einem Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbandes Hildesheim mit, er werde Ende des Jahres zur Daimler AG wechseln. Mit dem Hinweis, er befinde sich "voraussichtlich" in der Mitte seines Berufslebens, warb er um Verständnis, beric

EU-Institutionen begrüßen deutsch-französische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.&

NRW-Finanzminister warnt Schäuble vor „Blankoscheck“ für Spanien

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsbl

Grünen-Politikerin Heinold wirft Konzernen demokratieschädigendes Verhalten vor

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Dass deutsche Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei schleusen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat, sei nicht hinnehmbar. "Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbei schleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld f&uuml

Nach EU-Gipfel: Westerwelle verteidigt Beschlüsse zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh

SPD kritisiert Regierungspläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen scharf

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert – und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert. "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Selbst wenn sie nicht völkerrechts

Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit: Schulz kritisiert von der Leyen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die arbeitslose junge Fachkräfte aus Euro-Krisenländern anwerben will. "Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass die Vorstellung, man könne mit dem Einladen von jungen Spanierinnen und Spaniern nach Deutschland, dass die dort Arbeit finden, das dauerhafte Problem lösen in Spanien", so Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Abwerben von jungen qualif