Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Das geht aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, welche am Dienstag bekannt wurde. Die am 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von zusammen mehr als 600.000 Euro dürfen zudem nicht mit Rückforderungen verrechnet werden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werbe
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.339,11 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,72 Prozent im Vergleich zu Montag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Post sowie von Daimler und Lanxess zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Commerzbank sowie von Merck und K+S.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben wichtige Ziele beim Bürokratieabbau erreicht. "Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Bürokratiekosten im Jahr 2006 um 25 Prozent netto gesenkt", heißt es im Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Laut dem Papier mit dem Titel "Belastungen vermeiden – bürokratischen Aufwand verhindern" bleiben die "B&uu
Bundesanleihen sind bei Investoren heiß begehrt – allerdings nicht bei Versicherern. "Bundesanleihen kaufen wir derzeit nicht und haben es auch in der jüngeren Vergangenheit nicht getan", sagt Nikhil Srinivasan, seit Anfang des Jahres Chief Investment Officer der italienischen Assicurazioni Generali im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das ist keine Frage der Qualität, sondern der Rendite", sagt er. Und die sei zu niedrig. &quo
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte Herrmann dem TV-Sender "Phoenix". Es müsse "Klarheit" darüber geschaffen werden, wer die wir
Die vom Warenhauskonzern Karstadt angekündigte zweijährige "Tarifpause" sorgt für massive Empörung in der Politik. Auf Kritik stoßen bei SPD und Grünen vor allem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Soziale Marktwirtschaft bedeute Tarifautonomie und Tarifbindung. "Wenn Karstadt hier jetzt ausschert, ist das verantwortungslos und unfair gegenüber der Belegschaft", sagte der Vorsitzende d
FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel fordert ein Punktesystem für Einwanderer in Deutschland. Das sagte Vogel am Dienstag dem "Deutschlandfunk". Dies hätten andere moderne Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien schließlich auch schon lange. "Dass wir diese Legislaturperiode da schon einige Schritte mit der Union geschafft haben, zeigt ja: Auch da kann man mit guten Argumenten für die richtige Sache viel erreichen." In den Koalitionsverhandlunge
Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. "Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich", sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß "Handelsblatt-Online". Bareiß ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU, dem auch d
Angesichts der prekären Lage der Commerzbank hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller eindringlich zum Handeln aufgefordert. "Die Verantwortlichen in der Commerzbank müssen bei Investoren für ihr Geschäftsmodell noch umfangreiche Überzeugungsarbeit leisten. Der aktuelle Aktienkurs zeigt, dass Vertrauen noch nicht wirklich aufgebaut wurde", sagte Mei
Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende Mai reichen. Das hat das Bundesumweltministerium dem "Tagesspiegel" bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogramm bis Ende 2013 halten sollen. Für die Jahre 2012 und 2013 waren je 30 Millionen Euro für das Förderprogramm im Haushalt eingeplant. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass das
