Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen. "Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Für die Ortskräfte empfinde ich Verantwortung", versicherte er. Für die deutschen Streitkräfte sind rund 1300 Afghanen tätig, meist als Übersetzer, Fahrer,
Nachdem die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet abgelehnt hat, appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, das Ergebnis auch zu respektieren: "Akzeptiert die Entscheidung", sagte Nerz in der Tageszeitung "Die Welt". Teile der Partei fordern seit einiger Zeit ein internes Internet-Portal, auf dem Mitglieder den inhaltlichen Kurs der Partei vorgeben können. Nerz lehnt es zudem ab, zukünftig erneut üb
Vor den entscheidenden Tarifverhandlungen am Montag und Dienstag erhöht die IG Metall abermals den Druck auf die Arbeitgeber und droht mit Urabstimmung nach Pfingsten. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) verlangte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, das bisherige Angebot deutlich aufzustocken. "Die IG Metall will eine schnelle Einigung aber zu fairen Bedingungen. Dafür müssen die Arbeitgeber ihr Angebot beim Geld schnell und deutlich nachbesser
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, unverzüglich eine Begrenzung des Strompreisanstiegs in Deutschland zu ermöglichen. "Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen", sagte Brüderle der "Welt". Die Kritik der nordrhein-westfälischen Ministerpr&a
Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, sieht Ostdeutschland bei der Umsetzung der Energiewende im Nachteil. Die Kosten für die Verteilnetze würden nur dort auf den Strompreis umgelegt, wo es die Netze gibt. "Da Ostdeutschland aber bei erneuerbaren Energien vorn ist, hat der gesamte Osten höhere Strompreise als der Westen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Hier brauchen wir eine massive Veränderung. Es ka
Viele Hotels in Norddeutschland werben laut einem TV-Bericht mit Sternen, die sie gar nicht haben. Das hätten Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins "Markt" ergeben. In einer Stichprobe mit 120 norddeutschen Hotels haben mehr als 50 Häuser falsche Angaben zu ihren Hotelsternen gemacht. Sie werben mit drei oder vier Sternen und kosten pro Nacht meist viel Geld. "Markt" hatte stichprobenartig je 15 Hotels in den Städten Braunschweig, Hannover, Lübeck, Kiel,
In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken: Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. "Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen", heißt es laut dem Nachrichtenm
Die Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten weitere Reformen und Einsparungen zur Überwindung ihrer schweren Wirtschaftskrisen. Das geht aus laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts zieht. Zwar heißt es, dieser habe in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings wird
Der Streit um Sanktionen gegen chinesische Solarhersteller droht zu eskalieren: Die Bundesregierung fürchtet einen Handelskrieg zwischen Europa und China für den Fall, dass die EU-Kommission wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhängt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Derzeit stimmen Kanzleramt und Ministerien ihre Haltung ab. Diese sei "in der Tendenz kritisch" gegen die Maßnahmen, verlautet es l
Die Bundesregierung will auch in diesem Sommer einen sogenannten Zukunftsgipfel ausrichten. Für den 4. Juli hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu einem Treffen in das Gästehaus der Regierung auf Schloss Meseberg eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie wir unser Land und die Wirtschaft befähigen können, die steigende Nachfrage nach Wissen au
