Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Überlegungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geäußert: Der Italiener will die südeuropäischen Schuldenstaaten durch den Aufkauf von verbrieften Darlehen entlasten. Schäuble hält das für problematisch – vor allem wenn die Zentralbank auf diesem Wege ausstehende Schulden Italiens an private Gläubiger in Höhe von 70 Milliarden Euro übern&aum
Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen. Alle Elternpaare sollen einen steuerlichen Vorteil erhalten – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Verheiratete El
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich im unionsinternen Streit um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt. "Im Umgang mit eingetragenen homosexuellen Partnerschaften geht es um gesellschaftliche Realitäten", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deshalb sei sie dafür, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. "Da
Die Verbraucher müssen sich auf steigende Schuhpreise einstellen. Das sagte Europas größter Schuhhändler, Heinrich Deichmann, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Verantwortlich seien vor allem die wachsenden Rohstoffpreise, aber auch die steigenden Lohnkosten in China, wo ein Großteil der Branche mittlerweile seine Ware produzieren lasse. "Die Volksrepublik verändert sich gerade drastisch", so Deichmann. "Insofern wird sich unsere ganze
Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Besonders gefährlich ist aus Sicht
Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenant
44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700 Bahnhöfen und Haltestellen mit modernen Videoanlagen überwacht, die Bilder aufzeichnen und abspeichern können.
Das Bürgerversicherungskonzept der SPD würde zu spürbaren Belastungen von mittleren und höheren Einkommen führen. Zu diesem Ergebnis kommt laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Mit Blick auf eine von der SPD geplante verstärkte Steuerfinanzierung von Krankenkassen heißt es in der Studie, dass sich für Arbeitnehmer dann "bereits
Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen "Steuerwettbewerb und Entlastungen" entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen "En
In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Kritik von CDU/CSU an der Rechtsprechung aus Karlsruhe zurück. "Unsere Entscheidungen sind von Respekt vor dem Gesetzgeber geprägt. Umso erstaunlicher ist der Vorwurf, man habe den Gesetzgeber bevormundet", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Gesetzgeber habe das Rechtsinstitut der eingetragenen Leben
