Von der Leyen bewertet Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien positiv

Im Gegensatz zu Teilen der Union bewertet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den vermehrten Zuzug von Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien positiv. "Unterm Strich profitieren wir vom Zuzug aus Rumänien und Bulgarien", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Rund 10.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind derzeit arbeitslos gemeldet, dagegen stehen rund 120.000 Zuwanderer aus diesen Ländern, die als Facharbeiter in die So

Von der Leyen will Vollbeschäftigung bei unter 25-Jährigen

Deutschland kann nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in den nächsten beiden Jahren das Ziel der Vollbeschäftigung bei jungen Arbeitnehmern erfüllen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir können bei den unter 25-Jährigen in den nächsten ein bis zwei Jahren Vollbeschäftigung erreichen. Wir sind schon heute Europameister bei der Beschäftigung junger Menschen." Auch die Besch&au

Arbeitsministerin drückt bei Frauenquote aufs Tempo

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht bei der Einführung der gesetzlichen Frauenquote Tempo. "Alle freiwilligen Versprechen haben zehn Jahre so gut wie nichts gebracht, die Geduld der Frauen ist am Ende", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Nach der Wahl im Herbst wird das Quotengesetz auf den Weg gebracht. Die Konzerne, die immer noch ihre Topetagen für Frauen verschlossen halten, sollten die Frist bis 2020 nutzen, um nach den besten Fra

FDP: Rot-Grün würde bei Wahlsieg Tempolimit von 120 einführen

Nach Überzeugung der FDP wird Rot-Grün im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl in jedem Fall ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen. Generalsekretär Patrick Döring schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Unter Rot-Grün wird ein Tempolimit kommen, egal ob Steinbrück nun dafür ist oder nicht. Die SPD hat hierzu einen gültigen Parteitagsbeschluss und die Gr&uuml

Umfrage: FDP wieder unter 5-Prozent-Hürde

In der Woche nach ihrem Bundesparteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt sie auf 4 Prozent (Minus 1) und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Union kann einen Prozentpunkt auf 38 Prozent hinzugewinnen. Während die Grünen sich stabil bei 15 Prozent halten können, muss die SPD einen Prozent

Bundesverkehrsministerium: Zu viele „Schlafbaustellen“ in NRW

Auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen gibt es die meisten "Schlafbaustellen" – also solche, bei denen über Wochen kein Fortschritt zu erkennen ist. Dies ergibt nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Auswertung des "Baustellenmelders", den das Bundesverkehrsministerium 2011 eingerichtet hat. Auf Platz zwei bei den verwaisten Autobahn-Baustellen folgt Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mahnt die Länder: "Feierabend

Von der Leyen hat Verständnis für Schröder

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU), ihr Amt zugunsten der Familie aufgeben zu wollen. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Wenn das ihre Entscheidung ist, habe ich dafür großes Verständnis. Wie auch immer sich Mütter oder Väter zwischen Kindern und Beruf entscheiden, das Wichtigste ist, dass sie zufrieden sind." Von der Leyen se

Piraten erweitern Wahlprogramm

Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. "In diesem Antrag st

Wirtschaftsweiser Bofinger für weitere Bankenregulierung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat kritisiert, dass große Banken im Zweifelsfall immer noch durch den Steuerzahler gerettet werden müssten. "Nach wie vor haben wir das Problem, dass große Banken so groß sind, dass sie im Zweifel, wenn es ihnen schlecht geht, vom Steuerzahler, von den Staaten gerettet werden müssen", sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Dieses "Too big to fail"-Problem mache die Staaten nach wie vor erpressbar durch die Banken, s

Verteidigungspolitiker: Bedrohte afghanische Ortskräfte großzügig aufnehmen

Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition haben an Innenminister Friedrich (CSU) appelliert, sich für eine großzügige Aufnahme bedrohter afghanischer Ortskräfte in Deutschland einzusetzen. "Ich kann und will nicht mit der Vorstellung leben, dass in Afghanistan Menschen erpresst oder getötet werden, nur weil sie für uns gearbeitet haben", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff der "Frankfurter Allgeme