Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen. Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer, nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe der "Rheinischen Post". Es gehe heute nicht mehr um eine Abschreckungsstrategie und Massenarbeitslosigkeit, sondern um die Frage, wie sich in
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig in sein Kompetenzteam. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird sich Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, um die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost kümmern. Auch für den Bereich Rechtspolitik ist SPD-Kreisen zufolge eine Entscheidung gefallen: Die hamburgische Justizsenatorin Jana Schiedek soll für Justizthemen zust
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen", so der FDP-Politiker. Er nannte die Bereiche
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt. "Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post". Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verd
Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost und West. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hält den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich symbolischen Angleichung "Sand in die Augen
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte Göring-Eckardt der
Deutschlands größter Immobilienkonzern Deutsche Annington will angesichts des demografischen Wandels gezielt in Wohnungen für ältere Menschen investieren. "Wir wollen das Angebot deutlich ausweiten", sagte der neue Annington-Vorstandschef Rolf Buch der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Unser Ziel ist, dass rund 1.0000 Wohnungen unseres Immobilienbestands barrierearm sind. Insgesamt haben wir für die Wohnungen im Gesamtbestand ein Investition
Der Kölner Handelskonzern Rewe will in den nächsten Jahren verstärkt ins Online-Geschäft investieren. "In diesem Jahr werden das mindestens zehn Millionen Euro sein", sagte der Vorstandsvorsitzende Alain Caparros der "Rheinischen Post". Den Online-Trend habe die ganze Branche verschlafen, das gelte es jetzt wettzumachen. Im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel übte der Rewe-Chef Kritik an der Gewerkschaft Verdi: "Um u
Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) die Verbraucher und Bauern um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben. Die "Bild-Zeitung" berichtet davon, dass sich die neun verdächtigen Unternehmen über zehn Jahre hinweg rund eine Milliarde Euro Verdienst zu Unrecht verschafft haben. Ein Branchen-Insider schätzt laut SZ, dass das Kartell seit der Gr&uum
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln se
