Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält angesichts der steuer- und sozialpolitischen Beschlüsse der Grünen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für ausgeschlossen. "Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte von der Leyen: "Die Steuer-Erhöh
Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nich
Die 26-jährige Studentin Katharina Nocun aus Osnabrück ist die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Auf dem Parteitag im bayerischen Neumarkt wurde sie am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt und setzte sich klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Der hatte nach monatelanger Kritik sein Amt schließlich doch freiwillig aufgegeben und sich bei den Piraten entschuldigt. Nocun gilt als Datenschutz-Expertin
Nach den Berichten über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als FDJ-Sekretärin und Gewerkschaftsvertreterin in der DDR hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth vor vorschnellen Bewertungen gewarnt. "Entscheidend ist persönliche Verantwortung zur Unterdrückung von Menschen. Solange die nicht nachgewiesen ist, sollte man sich mit der Bewertung zwangsweiser Eingliederungen in das SED-Machtsystem zurückhalten. Bei Angela Merkel ist sie nicht
Die CDU hat mit einer Mischung aus Spott und Kritik auf die Grundzüge des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt": "Wenn man den entscheidenden Agenda-2010-Befürworter Oppermann und den entscheidenden Agenda-2010-Gegner Wiesehügel in ein Team beruft, dann braucht man wohl eine Rhetorik-Expertin, um die Unglaubwürdigkeit dieses Zick-Zack-Kurses zu bemänteln." Am
Zum Wochenausklang hat der DAX ein kleines Plus über den Handelstag gerettet. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.278,59 Punkten berechnet, ein Plus von 0,19 Prozent zum Vortag. Zu Handelsbeginn war der DAX mit deutlich kräftigeren Gewinnen gestartet, musste diese dann aber im Tagesverlauf abgeben und war sogar zwischenzeitlich im Minus. Größte Kursgewinner waren Deutsche Telekom, Heidelbergcement und Henkel, am Ende der Kursliste w
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem überraschenden Truppenbesuch in Afghanistan am Freitag ihre große Hochachtung für die Arbeit der Soldaten deutlich gemacht. Die Bundeskanzlerin bedankte sich in einer Ansprache bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Diese würden ihren Dienst "nicht einfach durch Pflichterfüllung, sondern auch unter großen, großen Risiken tun&qu
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plädiert erneut für eine Pkw-Maut, die zum Teil auch für Bundesstraßen gelten soll, stellt aber gleichzeitig eine Kompensation für deutsche Autofahrer in Aussicht. Der "Welt" sagte Ramsauer, ohne Maßnahmen wie diese sei der Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht aufzuhalten. Die Alternative seien deutlich höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt, und auf die kann der Minister im Zeiten der Schu
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft die Berliner Designforscherin Gesche Joost in sein Kompetenzteam. Das berichten die "Bild" und die "Welt" übereinstimmend unter Berufung auf SPD-Kreise. Joost soll für den Bereich Internet/Netzpolitik zuständig sein. Die 1974 geborene Wissenschaftlerin ist seit zwei Jahren als Professorin an der Universität der Künste in Berlin tätig. Joost gehört seit mehreren Jahren zu einem Beraterkreis Stei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt die Designprofessorin und Medienexpertin Geesche Joost in sein Kompetenzteam. Sie soll für Netzpolitik zuständig sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Joost, die seit 2006 zu einem persönlichen Beraterkreis Steinbrücks gehört und in Berlin lehrt, soll offenkundig jüngere Wähler ansprechen. Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist damit weitgehend zusammengestellt. Er will nach A
