Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Die beiden Politiker landeten am Freitagmorgen im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif. Später reiste die Kanzlerin ins Bundeswehr-Feldlager Kundus weiter, wo sie der gefallenen Soldaten gedachte. Merkel mahnte in einer Rede vor Bundeswehr-Soldaten in Kundus zudem weitere Reformen in Afghanistan an. Erst kürzlich
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Z. und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht gelingt, tatsächlich die Frage zu klären, in welchem Umfang Frau Z. an den ganzen Dingen beteiligt war".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, es gebe keine Probleme mit der mittelfristigen Finanzplanung. "Ab 2016 zahlen wir sogar Schulden zurück. Wir brauchen uns da wirkl
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Informationen des "Handelsblatts" mit eigenen Plänen für eine strategische Reserve zur Sicherstellung der Stromversorgung in die Offensive. Damit setzt er Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter Zugzwang, in dessen Zuständigkeit das Thema fällt. Altmaier hat einen "Fachdialog strategische Reserve" initiiert, an dem sich neben dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und dem Bu
Führende Ökonomen warnen vor Konjunktur-Euphorie angesichts der jüngsten positiven Daten aus der Wirtschaft. Entscheidend für die weitere Entwicklung in diesem Jahr werde das Verhalten der Unternehmen sein. Die Entscheider haben in den vergangenen Monaten nötige Investitionen auf die lange Bank geschoben und horten Bargeld anstatt Produktionsanlagen zu modernisieren oder zu erweitern. "Die Furcht vor der Staatsschuldenkrise mag an den Märkten abgeklungen sein,
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. Strobl sagte der "Welt": "Mein freundschaftlicher Rat an die Kollegen der FDP: Versprecht nicht zu viel! Lasst uns nur das versprechen, was wir nach der Wahl auch einhalten können." Strobl sprach sich sowohl gegen breite Steuererleichterungen als auch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Damit wandte er sich gegen zentrale Forderungen der FDP. Alle
Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die grundsätzlich begrüßenswerte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft einen Spitzen-Gewerkschafter in sein Schattenkabinett. Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel (SPD), hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ein entsprechendes Angebot von Steinbrück angenommen. Im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten soll Wiesehügel den Bereich Arbeit und Soziales übernehmen und eine Brücke zum Gewerkschaftslager schlagen.
Bei der Frage nach höheren Steuern für Superreiche finden sich Mehrheiten, selbst mehr bezahlen will die Mehrheit der Bundesbürger aber nicht: Das ergibt eine YouGov-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach lehnen 56,3 Prozent der Befragten die Steuerpläne der Grünen ab, wenn sie davon selbst betroffen wären. Nur 29,3 Prozent wären damit einverstanden, höhere Steuern zu bezahlen. Ohne die Frage nach der eigenen Beteiligung sie
Marktkräfte führen laut einer neuen Studie dazu, dass moralische Werte an Bedeutung verlieren. Ökonomen der Universitäten Bonn und Bamberg wollen dies mit Experimenten jetzt nachgewiesen haben. Ganz besonders stark ist der Effekt, wenn wirtschaftlich relevante Entscheidungen nicht allein verantwortet werden. In einem Markt mit vielen Akteuren tendieren Probanden dazu, ethische Bedenken links liegen zu lassen, so die Autoren der Studie. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass die
