Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Z. abzunehmen. "Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in dem Saal, deshalb sollte es auch dort bleiben", sagte Geis der Onlineausgabe des "Tagesspiegels". Man sollte aus der Forderung eines türkischen Parlamentariers keine große Debatte machen, sondern vernünftig d
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mischt sich in die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen ein. "Auf rund 98 Prozent der deutschen Straßen gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ein generelles Tempolimit wäre daher reine Symbolpolitik ohne Nutzen für den Klimaschutz, denn die Kohlendioxid-Emissionen würden dadurch in Deutschland um deutlich weniger als ein Prozent reduziert werden", sagte VDA-Präsi
Die Grünen betrachten das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als Richtschnur für Rot-Grün. "In inhaltlichen Fragen ist für uns die Festlegung des SPD-Vorsitzenden entscheidend", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, fügte hinzu: "Dass andere in der SPD widersprechen und
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.234,18 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Börse, von Fresenius SE und K+S. Die Aktien von Adidas, der Commerzbank und HeidelbergCement bilden die Schlusslichter der Liste.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lenkt im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken. Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen", sagte er der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Gabriel hatte zuvor die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen gefordert. "
Als Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte der "Rheinischen Post": "In Ballungsräumen mit großer Wohnungsknappheit brauchen wir ein neues Marktsegment zwischen dem sozialen und dem frei finanzierten Wohnungsbau: ich nenne das den regulierten Wohnungsbau. Staat und Kommunen geben preiswerten Baugrund an Investoren ab,
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu 2009 sind eine halbe Million Menschen weniger auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt doch, dass sich etwas Positives tut, dass es mehr Menschen gelingt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", sagte Alt der "Rheinischen Post". "Auch wenn es nicht gleich zu einer existenzsichernden Besc
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den US-amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". "Solange nur auf die Logik der Gewalt und auf einen militärischen Sieg gesetzt wird, kann es keinen dauerhaften Frieden und Stabilit&
Der Biosprit-Hersteller Crop-Energies baut sein Werk in Zeitz (Sachsen-Anhalt) aus. "In den nächsten zwei Jahren sollen 27 Millionen Euro in den Standort fließen", sagte Vorstandsmitglied Marten Keil der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Damit werde eine neue Veredelungsanlage zur Herstellung von sogenanntem Neutralalkohol gebaut. Er bildet die Grundlage für Getränke, Kosmetika und Pharmaprodukte. Der Neubau werde somit das Produktangebot aus
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. "Die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen Ländern ist in der Tat dramatisch. Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", sagte Weidmann den Zeitungen der WAZ-Mediengr
