Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Kauder zu den CSU-Plänen: "Ich sehe nicht ein, dass wir, nur um noch ein paar ausländische Autofahrer bezahlen zu lassen, hundert Prozent unserer deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer noch mal zusätzlich zur Kasse bitten
Angesichts der Verwandtenaffäre der CSU geht die CDU auf Distanz zur Schwesterpartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der "Welt": "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns." Strobl sagte auch: "Das Ganze hat ein Geschmäckle." Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid von allen Ämtern zurückgetreten sei. Der CDU-Vize lobte zwar das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofe
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Mitglieder vor dem Bundesparteitag dazu aufgerufen, sich nicht mit ihrer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. "Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen", sagte Schlömer der "Welt". Die Piraten müssten sich mittelfristig die Frage stellen, ob sie auch bereit wäre, mit anderen politischen Parteien zu koalieren, findet Schlömer.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzesentwurf für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht gebilligt. Durch die einheitliche Aufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. "Es ist nicht auszuschließen, das
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.249,71 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,83 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Henkel sowie der Telekom und der Deutschen Post zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Commerzbank, von Lanxess und der Allianz.
ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten kann und wird der ADAC Bestrebungen noch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen nicht zustimmen", fügte Meyer hinzu. Au
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kontinuität ist sehr wichtig für die Soldaten", erklärte er. Von der SPD kämen durchaus untersch
Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. "Der Weg dorthin ist allerdings noch weit", sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der europapolitische Sprecher der Liberalen weiter. "Dazu zählt nicht nur der Aufb
Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das habe die Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" ergeben, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Entgegen der Prognose vom Oktober des vergangenen Jahres werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr wohl um 2,8 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent geringer ausfallen. Für das kommende Jahr revidierte der
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hat ein Aufbauprogramm für Südeuropa gefordert: "Vor allem brauchen wir schnellstmöglich Maßnahmen im Kampf gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Roth "Handelsblatt-Online". "Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen sechs Milliarden Euro für sieben Jahre sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein." Bei 5,4 M
