Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband "Deutsche Kreditwirtschaft" kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe "nicht einmal 48 Stunden" für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem "Handelsblatt" (
Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch. "Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Union", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach dem Mindestlohnbeschluss auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag sei man zwar startklar für Gespräche mit der Union. "Allerdings zeigt der Blick auf d
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen – vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings – bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.0
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert. Anlass ist der heutige Bericht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte. "Die Reform ist vom Ansatz her falsch gewählt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es gibt keine Prioritäten, sondern nur überall weniger. Au
Recherchen der "Welt" zur Bevorzugung von CDU-Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im Bundesinnenministerium werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: So bereitet die SPD-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vor, um dem Verdacht der Parteibuchwirtschaft nachzugehen. Die SPD wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang vor, "sein Ministerium zum Plündern für seine Unions-Amigos freizugebe
Im Kampf gegen die Euro-Krise bahnt sich der nächste Tabubruch an: Faule Kredite aus Südeuropa könnten schon bald in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) landen. Zahlreiche Notenbanker wollen entsprechende Darlehen nach Informationen der "Welt" aufkaufen, um die Banken in den Krisenländern zu entlasten. Damit würde die Zentralbank jedoch in den Augen von Kritikern ihr Mandat verletzen und obendrein erhebliche Verlustrisiken eingehen. Firmen in Spa
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit rückt er näher an die Grünen, die in ihrem jüngst verabschiedeten Wahlprogramm ebenfalls Tempo 120
In die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion kommt Bewegung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) wird in Verhandlungskreisen darüber diskutiert, die EU-Kommission oder aber den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein
Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus neu
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Da eine entsprechende Ges
