Die FDP hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen. "Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Die deutschen Autobahnen seien "die sichersten der Welt". Etwa sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich auf der Autobahn, ein Drittel wegen unangemessener
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse". Würde Deutschland zur D-Mark zurü
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht von "Handelsblatt-Online" keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt las
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.220,83 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Heidelbergcement, Henkel und der Deutschen Telekom. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Fresenius SE, der Allianz und der Commerzbank.
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau i
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat Parteichef Horst Seehofer aufgefordert, die CSU einem "notwendigen Reinigungsprozess" zu unterziehen. Ferber nannte Seehofer im Interview der "Welt" zwar "führungsstark", äußerte sich aber zugleich kritisch über den Parteichef. "Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert&qu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pläne der USA und Russland begrüßt, die eine internationale Syrien-Konferenz abhalten wollen. "Ich begrüße die amerikanisch-russische Einigung zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz. Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Entscheidend werde sein, "dass si
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.184,20 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Henkel, Heidelbergcement und der Telekom. Die Aktien der Commerzbank, Allianz und Deutschen Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Nach Einschätzung des Konjunkturchefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sind Konjunkturprogramme der falsche Ansatz, um die Krisenländer aus ihrer gegenwärtigen Misere zu befreien. "Nachdem sich der öffentliche Sektor in den Krisenländern im vergangenen Jahrzehnt auf Pump maßlos aufgebläht hat, müssen die Ausgaben in diesem Bereich jetzt zurückgefahren werden", sagte Fichtner "Handelsblatt
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, "selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensf
