Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hält nichts von den Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in der bayerischen Gehälteraffäre zügig die Anstellung von Verwandten per Gesetz zu verbieten. In der öffentlichen Diskussion werde die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen die Grundgesetzartikel zum Freien M
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hält es für verfrüht, derzeit über mögliche Folgen der Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens auf den Bundeshaushalt zu spekulieren. Eine "belastbare Bewertung der Kostenfolgen" werde erst mit dem Vorliegen aller Ergebnisse der derzeit laufenden Bestandsaufnahme am Flughafen BER möglich sein, sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Daz
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat eine Transparenz-Offensive für Abgeordnete gefordert. "Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für die Parlamente", sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliede
Mit scharfen Worten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die US-Internetkonzerne Google und Facebook attackiert. "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten. Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden", sagte Friedrich am Montag in Berlin. Die Internetun
Die Petition gegen die Luftverkehrabgabe, die unter anderem von der Pilotenvereinigung Cockpit, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Verdi initiiert wurde, war offenbar erfolgreich. Am Montag wurde eine Kiste mit Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Online sammelten die Initiatoren bis Montagmittag zwar nur rund 41.000 Unterschriften und ein Erreichen der 50.000-Unterschriften-Marke bis zum Ende der Frist am Dienstagabend schien unwahrsch
Politiker der Grünen haben die Steuerpläne ihrer Partei gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Man kann sich für seine Pläne wohlklingende Namen wie `Partnerschaftstarif` ausdenken, oder man kann den Leuten ehrlich sagen, was man vorhat. Wir Grüne haben uns für letzteres entschieden, auch wenn davon nicht alle begeistert sind", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Das stärke a
Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A1-Rheinbrücke entstehen soll. Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Damit würde die neue "Stelze" um einiges breiter als das bestehende Bauwerk unweit der BayArena. Auch der Bau eines
Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu tre
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.121,74 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Linde, Fresenius Medical Care und der Deutschen Post. Die Aktien von Adidas, Eon sowie der Münchener Rückversicherung bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im April 116.566 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert, ein Plus von 11,7 Prozent und zudem so viele wie in keinem April zuvor. Das teilte der Autobauer am Montag mit. Seit Jahresbeginn wurden demnach 441.464 Fahrzeuge abgesetzt, ein Plus von 5,6 Prozent. "Der April war ein sehr erfolgreicher Monat für die Marke Mercedes-Benz. In vielen Wachstumsmärkten konnten wir erneut Rekorde verbuchen und setzen damit den positiven Absatztrend fort", sagte Joac
