Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Erdbebenhilfe im italienischen Onna scharf kritisiert, wo mit Bundesmitteln der Wiederaufbau der 2009 bei einem Erdbeben zerstörten Kirche San Petro Apostolo finanziert wird. "Es hat sich nichts geändert hier. Die Zustände sind erschreckend", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Der Kirchen-Bau wird mit 3,5 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert. Beinahe wäre das Projekt gescheitert. Ramsauer: "Ich droh
Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über italienische Politiker kritisiert. "Wenn man über ausländische Kollegen spricht, muss man bedenken, dass man mit denen unter Umständen als Kanzler arbeiten muss", sagte Schröder in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Schmidt. Schmidt sagte, er habe vor kurzem etwas Kritis
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte Barroso nach der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission, die für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhersagt. "Auch Berlin muss seine Hausau
Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26 Prozent, die FDP erreicht 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,8 Prozent), während die Grünen auf 14,2 Prozent (Vorwoche: 14 P
Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Bis zur
Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche Politik dieser Regierung fortsetzen. Und das geht nur mit der FDP. Die Wähler haben in
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen der Pannen im Vorfeld des NSU-Prozesses in Schutz genommen. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Gericht ist einzig und allein der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und nicht dem Druck der Öffentlichkeit. Für die Angehörigen erhoffe ich mir Abschluss und Aufklärung." Der frühere Bundesinnenminister weiter: "Ich habe nicht den geringst
Der Fall Uli Hoeneß und die Amigo-Affäre in Bayern schaden nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Emnid der Union massiv in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union 3 Prozentpunkte und kommt auf 37 Prozent. Zuletzt erreichte sie diesen Wert im Oktober 2012. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht den Grund dafür in der aktuellen wirtschafts-kritischen Stimmung: &quo
Auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP in Nürnberg hat sich die Mehrheit für Mindestlöhne ausgesprochen. Rund 57 Prozent der Delegierten stimmten für die von Parteichef Rösler vorgestellte Variante von regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen. Das wird nun ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Bei der Debatte war es wie erwartet zum Streit gekommen. Der sächsische FDP-Chef Zastrow hatte die Delegierten vor weiteren Lohnun
Die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht", die sich gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft wendet, war erfolgreich. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen haben drei weitere Länder das notwendige Quorum erreicht, zuvor waren bereits in Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei die notwendigen Unterschriften gesammelt worden. Es waren mindestens eine Millionen Unterschriften in mindestens sieben Ländern gefordert, damit d
