Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schärfer gegen die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") vorgehen. In einem Brief an seine Amtskollegen in Zypern und Bulgarien bat der Minister um belastbare Hinweise, die zu einer Aufnahme der schiitischen Organisation auf die EU-Liste von Terrorgruppen führen können, wie der "Spiegel" berichtet. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, so Friedrich, stehe "die Bundesregierung einer EU-Listung positiv
Der Chef der Ergo-Versicherung, Torsten Oletzky, sorgt sich wegen der Dauerniedrigzinsen um das Geschäft mit Lebensversicherungen. "Ökonomisch gesehen sind Lebens- und Rentenversicherungen derzeit für uns ein Minusgeschäft", sagte Oletzky dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Das gelte trotz der Gewinne, die Versicherer machen. "Wenn wir unsere langfristigen Verpflichtungen mit den langfristigen Einnahmequellen gegenrechnen, landen wir bei den aktuel
Die Zahl der Unternehmen, die sich von der Zwangsabgabe zur Förderung alternativer Energien befreien lassen, steigt drastisch an. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Bereits 2.245 Firmenstandorte müssen die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in diesem Jahr nicht zahlen. 2012 lag diese Zahl noch bei 979. Über die Umlage werden die Kosten, die durch die Förd
In Afghanistan ist am gestrigen Samstag ein deutscher Soldat bei Kämpfen mit Aufständischen getötet worden. Das teilte die Bundeswehr am Sonntag mit. Deutsche Spezialkräfte haben demnach am Samstagmittag (deutscher Zeit) eine afghanische Operation begleitet und unterstützt. Aufständische hätten dabei das Feuer auf die afghanischen und ISAF-Kräfte eröffnet. Bei der anschließenden Erkundung gerieten die afghanischen und ISAF-Kräfte nach Bunde
Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit einem Erfolg der Piraten rechnen 18 Prozent. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte "Focus": "Die Partei ze
Die Bundesregierung sieht auf Deutschland eine alarmierende Fachkräfte-Lücke zukommen und will die Zuwanderung in Arbeit forcieren. Das geht aus der Demografie-Strategie der Bundesregierung hervor, deren Entwurf dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Darin heißt es: "Demografiebedingt könnte zwischen 2010 und 2025 ein Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials von etwa sechs Millionen eintreten, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird." Deshalb werde
Altkanzler Helmut Schmidt hat sich skeptisch über die Aussichten geäußert, muslimische Migranten in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. "Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht", sagte Schmidt in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Gerhard Schröder. "Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt" sehe er ein Problem, so Schmidt. Viele der Zugewandert
Die Steuererhöhungspläne der Grünen schmälern die Chance für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Das räumen gegenüber dem "Spiegel" nun auch diejenigen in der CDU-Spitze ein, die einem solchen Bündnis bislang aufgeschlossen gegenüberstanden. "Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat auf die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Stadt und Land hingewiesen. Wenn man wie sie in einem Eifeldorf lebe, müsse man mit dem Auto fahren, weil es sonst kaum Verkehrsmittel gebe, sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Da bedeuten Führerschein und eigenes Auto schlichtweg Freiheit." Nahles fuhr fort: "Es gibt bei Mobilität und
Die Steuerpläne der Grünen werden Familien im Mittelstand laut einer Studie empfindlich treffen und nicht nur die sogenannten Vielverdiener, auf die die Pläne eigentlich abzielen sollen. Dies zeigen Modellrechnungen der Steuerexperten des IW Köln und des Bundes der Steuerzahler, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Ein Arbeitnehmer (Single) mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro müsste nach den Berechnungen schon 1.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen und se
