Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben, gegen Kritik verteidigt. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "D
Deutschland hat nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben. Das Geld wurde demnach zur Unterstützung von Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung für Nahrungsmittel und Medikamente ausgegeben, außerdem für den Aufbau von Basisinfrastruktur. Es stammt aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes. Ein Teil der Mittel wurde über ein vom Amt finanz
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat sich von den Steuerplänen der Grünen abgegrenzt. "Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten. Wer als Familie 5.000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Grünen hatten kürzlich ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von
In der Verwandten-Affäre der CSU hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, den Spitzenkandidaten der Bayern-SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, scharf kritisiert. Ude hatte zuvor den Rücktritt von fünf in die Affäre verwickelten Mitgliedern der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert. Wissing sagte dazu: "Herr Ude könnte seiner Rücktrittsforderung Glaubwürdigkeit verleihen, wenn er auch die b
FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, "sondern miefig und altbacken", so der Chef der Freidemokraten. "Grün – das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit." Zugleich kritisierte Rösler die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde in Deutschland "niemals Regierungsverant
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert. Jeder sollte vor seiner eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun", sagte Barroso. "Es ist völlig unfair, Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen." Der Por
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterfinanzierung sei gewaltig. In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen",
Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs beze
Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdr&uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen angemahnt. "Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen. Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Samst
