Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob diese Bestimmung zur tatsächlichen Steuergleichheit beiträgt", sagte er im Interview der "Welt". Er halte das Instrument der Selbstanzeige "zumindest für reformbedürftig". Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichh
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. "Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD", sagte Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Lafontaine war innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er eine Abkehr vom Euro und eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem gefordert hatte. Lafontaines Mo
Die Bundesregierung hat 2013 bislang so günstig wie nie neue Kredite aufnehmen können. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Finanzagentur berichtet, lag die durchschnittliche Emissionsrendite des Bundes zwischen Januar und Ende April bei 0,4 Prozent. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Durchschnittsrendite noch 0,75 Prozent betragen. Wegen des Rückgangs verringern sich auch die Zinskosten für die Gesamtschuld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik die Seriosität ab. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Der SPD-Vorsitzende ist mit seiner steuerpolitischen Linie eher als Marktschreier geeignet als für die seriöse Regierungsarbeit." Zur Begründung verwies der Minister auf die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer: "Substanzsteuern, und nichts anderes ist die Vermög
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert." Mögliche Vereinbarungen zum In
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit einem Appell an den bayrischen Stolz für die erneute Aufstellung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl empfohlen. "Bayern muss Bayern bleiben, das ist das wichtigste Ziel", rief er seinen Anhängern in München am Freitagabend zu. Er bezeichnete es als "den historischen Auftrag Bayerns", immer die bayrischen Interessen zuerst zu vertreten. SPD und Grüne seien "keine ba
Der CSU-Ehrenvorsitzende und Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat "Rot-Grün" als "Koalition für die Reichen" bezeichnet. "Wenn man nicht arm ist, dann muss man schon sehr reich sein, um sich die Trittins und Steinbrücks leisten zu können", sagte Stoiber auf einer Rede beim CSU-Parteikonvent in München am Freitagabend. Die von Rot-Grün geplante Besteuerung der Unternehmenssubstanz gefährde die Zu
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigten Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt. Wenn er Hoeneß beim Champions-League-Finale in Wembley treffen sollte, werde er ihm sagen, dass "es mir persönlich leid tut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet sind", sagte Steinbr&u
An der Frankfurter Wertpapierbörse hat der DAX am Freitag mit 8.122,29 Punkten geschlossen und damit 2,02 Prozent höher als am Vortag. Gleichzeitig wurde ein neuer Rekord auf Schlusskursbasis erreicht. Der Sprung auf ein neues Allzeithoch wurde aber knapp verpasst: Im Handelsverlauf wurden bis zu 8.130 Punkte erreicht, und damit rund 21 Punkte weniger als beim bisherigen Allzeithoch im Juli 2007. Grund waren die deutlichen Kursgewinne in den USA: Erst nach dem positiven Handelsstart in
Der Ökonom und Professor für Geldpolitik, Ansgar Belke, hält den Reformdruck auf die EU-Staaten für nicht besonders hoch. Das sagte er am Freitag dem "Deutschlandfunk". Grund sei, dass die Europäische Zentralbank nun offensichtlich jederzeit bereitstehe, um zu retten. "Dann ist der Zwang zu Reformen eben nicht groß", so Belke. Reformen würden immer weh tun, sei es im Rahmen der sozialen Sicherung, oder wenn man auf dem Arbeitsmarkt mehr Fle
