Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an jun
Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", neben dem Euro müssten dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden. "Ich selbst habe als überzeugter Europäer de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft d
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. "Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden", sagte Söder der "Welt". Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben
Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier der "Welt". "Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen." Die geplanten Steuererhöhungen seien "ein Gr
Die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auch zur Landtagswahl in Hessen antreten. Ein Landesparteitag der AfD soll am kommenden Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es aus dem Führungskreis der Partei. Zumindest auf dem Gründungsparteitag am 14. April winkten die Teilnehmer die Vorlagen des Führungszirkels stets anstandslos durch. Der Mitgliederstand
Der Medienkonzern Bertelsmann will Aktien an der RTL Group für 55,50 Euro pro Stück auf den Markt bringen und rechnet mit einem Bruttoerlös von rund 1,4 Milliarden Euro. Das teilte der Konzern am Montagabend mit. Bertelsmann will nach der Platzierung weiterhin 75,1 Prozent der Aktien der RTL Group halten und damit Mehrheitsaktionär bleiben. Bislang hielt der Konzern mehr als 92 Prozent der Aktien. Das Aktienkapital der RTL Group wurde zum Handel im regulierten Markt (Prime St
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht", beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Dabei ge
Die US-Fondsgesellschaft Blackrock geht davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen senken wird. Die Notenbank würde damit signalisieren, dass sie "den Ernst der Lage erkannt habe", sagte Michael Krautzberger, Leiter des Teams für europäische Anleihen bei Blackrock, in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Krautzberger geht davon aus, dass nach einer Zinssenkung noch weitere Maßnahmen folgen werden. Denn in de
Das viel gepriesene deutsche Jobwunder ist offenbar doch nicht ganz immun gegen die schwache Konjunktur. Das vom Münchner Ifo-Institut berechnete Beschäftigungsbarometer fiel im April auf 104,7 Punkte und damit den tiefsten Stand seit Juni 2010. "Die deutsche Wirtschaft zeigt sich sehr zurückhaltend bezüglich eines weiteren Beschäftigungsaufbaus", sagte Ifo-Volkswirt Klaus Wohlrabe, der den Indikator exklusiv für das "Handelsblatt" (Dienstagausga
