"Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linke-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen. Den "Lübecker Nachrichten" sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bundesregierung so, als ob erst nach der Wahl über Kampfdrohnen entschieden wird. Aber hinter den Kulissen bereitet sie klammheimlich schon al
Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker Nachrichten an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Eu
In Halle (Saale) sind am Dienstag über tausend Studenten gegen Kürzungspläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich und für den Erhalt der Uniklinik mit ihren über 4.000 Mitarbeitern auf die Straße gegangen. Mit Parolen wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" oder "Haseloff und Bullerjahn, fangt bei euch mit sparen an" wandten sie sich gegen die Überlegungen, im Bildungsbereich Millioneneinsparungen
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ist der Ansicht, dass die Job-Affäre um Abgeordnete im bayrischen Landtag noch nicht zu Ende ist. Der derzeitige Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, wolle die Affäre beenden, allerdings seien die Versuche dafür höchstens ein "Einstieg", sagte Ude im Deutschlandfunk. Es sei noch überhaupt nicht angegangen worden, dass drei Kabinettsmitglieder der Staatsregierung Seehofer involviert seien. Folglich k&
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat angesichts der jüngsten Misstöne zwischen Deutschland und Frankreich auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hingewiesen. "Deutschland und Frankreich müssen sich verständigen, damit Europa funktioniert", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". Regierungen aller Couleur beiderseits des Rheins hätten das in den vergangenen 60 Jahren immer wieder geschafft.
Außenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine weiterhin große Defizite bescheinigt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen. Eine unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Strafverfahren sind starke Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Fortschritte in diesen Bereichen sind auf dem Weg der weit
Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme Frankreichs eine neue Zuspitzung der Euro-Krise für möglich. "Frankreich ist aus meiner Sicht mit die größte Reformbaustelle in Europa", sagte Bielmeier "Handelsblatt-Online". Dennoch zögere die französische Regierung immer noch, ein durchgreifendes Reformprogramm auf den Weg zu bringen. "Falls sich der politische Stillstand in Frank
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.924,94 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Deutschen Bank, von HeidelbergCement und Volkswagen. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Continental, Fresenius SE und Fresenius Medical Care.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt. "Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu jüngsten Berichten über ein deutsches Kaufinteresse. "Wenn die USA das machen, bleiben wir trotzdem bei unserer Auffassung, dass das eine falsche Entscheidung wäre. Ein solcher Kauf k
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten. "Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zu viel vor. Man sollte nicht wie bei einem Trichter in Kinder immer mehr Wissen hineinstopfen, sondern Feuer entfachen. Da ist weniger o
