Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Bei der Bundestagswahl entscheide sich der Wähler für eine einzelne Partei. Aus diesem Ergebnis ergäben sich dann m&oum
Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, hat sich für ein Ende des Emissionshandels ausgesprochen. Der "Rheinischen Post" sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, bei der Einführung des Zertifikatehandels habe es zahlreiche Annahmen gegeben, die sich nicht bewahrheitet hätten: "Der Handel sollte weltweit erfolgen – tut er aber nicht. Die Steuerungswirkung sollte allein über den Markt erfolgen – tut sie auch nicht." Wenn also ständig rum
Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen. "Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines politisch festgelegten Mindestlohns ab", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow der "Rheinischen Post". "Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", so Zastrow, der auch stell
Beim Automobilkonzern Porsche steht in den nächsten Jahren die Entscheidung über eine Übergabe der Verantwortung an die nächste Generation an. Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag sagte Wolfgang Porsche, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Automobilkonzerns, der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Darüber werden wir in den nächsten Jahren entscheiden müssen. Es sollten aber bei den möglichen Nachfolgern aus der Familie Neigungen und F&a
Vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am 1. Mai in Bern hat die Schweiz ihr Interesse am Zustandekommen eines Steuerabkommens mit Deutschland bekundet. Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide S
Der FDP-interne Streit über einen Mindestlohn-Beschluss spitzt sich vor dem Bundesparteitag der Liberalen zu. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, warnte im Gespräch mit der "Welt" vor einer Sozialdemokratisierung seiner Partei: "Deutschland braucht beim Mindestlohn keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpft un
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen. "Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ist eine Missachtu
Der erst am Sonntag vereidigte Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta, ist am Dienstag zum Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen worden. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren standen eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm. Zuvor hatte Letta noch in Rom zwei Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhauses und im Senat deutlich gewonnen. Merkel erhofft sich von Letta die Durchsetzung der EU-Sp
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.913,71 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,51 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Deutschen Lufthansa. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und der Deutschen Telekom bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren", sagte Grass in einem Interview mit "Phoenix". Das sei ein "Kaputtsparen" von Ländern w
