Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der SPD die deutlichsten Schnittmengen. Deshalb wollten die Grünen auch mit der SPD regieren. "Ei
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dieser diene auch "unserem eigenen Sicherheitsinteresse". Arnold fügte jedoch hinzu: "Aus Mali wird kein zweites Afghanistan. Mali ist eher d
Dem Bund fehlt derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr den Einzug der Kfz-Steuer vorzunehmen. "Für die insgesamt 1771 Planstellen konnten bislang erst 641 Zusagen erteilt werden", heißt es in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verf&uum
Das von den Grünen beschlossene Steuerkonzept birgt längst nicht nur Belastungen für Spitzenverdiener: Bereits zur oberen Mittelschicht gehörende Ehepaare würden durch die Vorhaben der Partei zum Teil kräftig belastet, hat der Berliner Professors für Steuerwirkungslehre, Frank Hechtner, für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berechnet. So müssten in Westdeutschland lebende Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. "Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage", sagt Andor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren, damit sie mehr investieren. "Wachstum lässt sich anregen, wenn L&
Die neue Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, sieht ihre Partei durch die Affäre um bei Abgeordneten angestellte Ehefrauen und Kinder schwer beschädigt. "Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern", sagte sie im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie kündigte eine rasche Aufarbeitung der 17 Fälle an, in denen CSU-Politiker des Landtags von einer Altfallregelung
Nach Berichten über einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien rät Bundesaußenminister Guido Westerwelle (51, FDP) zu Besonnenheit im Hinblick auf eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärintervention. "Die Lage in Syrien ist zu ernst, um zu spekulieren. Unser gemeinsames Ziel ist eine politische Lösung, ein demokratischer Neuanfang und ein Ende der Gewalt Assads gegen sein eigenes Volk", sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der
Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den rund 800 Delegierten gab es nur eine Enthaltung. In dem Text bekennen sich die Grünen zu einer Koalition mit der SPD. Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten die Delegierten auch für den bereits parteiübergreifend vereinbarten Kompromiss zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Das Wahlprogramm sei "ein Programm voller Visionen und v
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matt
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikul
