Die Grünen haben sich auf ihrem Programmparteitag in Berlin zu Steuererhöhungen bekannt. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für die Vorschläge des Bundesvorstands der Partei, den Spitzensteuersatz für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent beschlossen. Anträge der Basis, den Spitzensteuersatz auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen aufgerufen, bessere Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter zu schaffen. "Ich erwarte von der Wirtschaft, dass sie nicht einfach sagt: Wir brauchen jetzt nur ausländische Fachkräfte", so Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin appellierte an die Unternehmen, älteren Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern Weiterbildungsangebote zu machen und für mehr Gesundheitspr
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wi
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat "einen neuen Weg" bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung angekündigt. "Das Einlenken von Luxemburg und wohl auch Österreich bieten uns die Chance, die EU-Zinsrichtlinie auch auf andere Kapitalerträge auszudehnen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Dann werden wir sofort der EU das Mandat erteilen, mit Drittländern
Als Folge des Pferdefleischskandals ist die Nachfrage nach Lasagne und Cannelloni in Deutschland im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,2 Prozent zurückgegangen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Der Einbruch lag deutlich höher als im Februar, als das Minus im Vergleich zum Vorjahr bei vier Prozent gelegen hatte. Den Nürnberger Marktforscher zufolge griffen die Verbraucher statt zu de
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die bayerische Landesregierung wegen der schlechten Personalausstattung der Steuerverwaltung kritisiert. "Ich halte es für einen Skandal, dass die bayerische Steuerverwaltung erkennbar unterbesetzt ist", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da müsste Horst Seehofer (CSU) seine Regierung flott machen", forderte der SPD-Politiker den Ministerpräsidenten auf. Angesichts 400 fehlender Betriebs
CSU-Chef Horst Seehofer hat klargemacht, dass es mit seiner Partei nach der Bundestagswahl im September keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. "In unserem Wahlprogramm wird stehen: keine Steuererhöhungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen tariflich festgelegten Mindestlohn, durch h&
Die Union will den Euro weiter verteidigen und kritisiert die Euro-Skeptiker. "Wenn heute ein Unternehmer meint, wir sollten zur D-Mark zurück, dann argumentiert er ziemlich unvernünftig", sagte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize im Bundestag der "Welt". "Der Export würde ruckzuck zusammenbrechen. Die D-Mark würde mindestens um 40 Prozent aufwerten. Unser Stern im Ausland wäre schnell verblasst. Die D-Mark-Nostalgiker s
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. "Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". "Was diese Ein-Thema-Partei fordert, wird nicht funktionieren", so Brüderle weiter. Wenn man die D-Mark wieder einführe, "wird sie erheblich aufwerten". Deu
Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrt die FDP auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "guckt natürlich immer, dass seine Kasse gefüllt ist". Als Wirtschaftspolitiker müsse man aber dafür sorgen, dass
