Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien". Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig soll
Nach dem Scheitern einer Reform des europäischen Emissionshandels schlägt Deutschlands einflussreichster Strommanager Alarm. Europa sei beim Klimaschutz vom Vorbild zum "Mogler" mutiert, warnt Eon-Chef Johannes Teyssen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Ohne strengere Klimaziele drohe eine Dekade des Stillstands im Kampf gegen die Erderwärmung. Als erster Dax-Manager beklagt Teyssen damit das Einknicken der Politik: "Wir ge
Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle weiter: "Einige in Europa hoffen auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein Grund für Liberale zu erröten." Den Versicherungen von SPD-Führung und Kanzlerk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten Unternehmern nicht zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Person unterscheiden könne. Merkel stellt sich
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.814,76 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von BASF, Lanxess und Daimler zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Münchener Rück, ThyssenKrupp und der Commerzbank.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor den negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Man dürfe nicht verhehlen, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. "Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler", sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner "Handelsblatt-Online". "Viel problematischer ist, dass die Arbeit an den wirtsch
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt". Zugleich nannte er es "beachtlich", dass mit Winfried Kretschmann ein grü
Die Deutsche Post hat sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Post verständigt. Die Post-Mitarbeiter erhalten zum 1. August 2013 3,1 Prozent mehr Gehalt, zum 1. Oktober 2014 steigen die Gehälter um weitere 2,6 Prozent, mindestens aber um einen Bruttobetrag von 2.200 Euro pro Mitarbeiter und bezogen auf die Laufzeit des Tarifvertrages, wie die Post am Freitag mitteilte. Der Tarifvertrag läuft
