Union und FDP wollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter schärfer kontrollieren. Um rechtskräftig zu werden, müssen die Vereinbarungen künftig zunächst von der zuständigen Rechtsaufsicht genehmigt werden. Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Vorstandsverträge der Krank
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kürzere Verjährungsfristen für Verkehrsdelikte gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Brüderle: "Wir wollen das Punktesystem entschlacken und verständlich machen." Deshalb sei die FDP dafür, dass einsichtige Verkehrssünder die Möglichkeit behalten, durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen. Und deshalb würden die Liberalen auch nichts von
Die Unionsfraktion und die Bundestagsfraktion der Grünen werden dem von der SPD einbrachten Vorstoß, der Bundestag solle einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, nicht zustimmen. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen, die Grünen wollen sich bei der Parlamentsabstimmung enthalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte nach der Grünen-Fraktionssitzung am Dienstag der "Welt" (Mittwoc
Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch &uu
Vor dem Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Kernkraftwerks-Betreiber am Mittwoch warnen die Grünen vor zu viel Rücksicht. "Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit "Handel
Führende Ökonomen in Deutschland haben die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa ein Ende haben müsse. "Bedenklich wird es, wenn durch Äußerungen wie die von Barroso die Erwartung eines Strategiewechsels begründet wird. Insofern sind die Bemerkungen des Kommissionpräsidenten bedenklich", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael
Der Vorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einer internen Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung widersprochen, wonach seine Partei möglicherweise vom Besitzer des Mövenpick-Konzerns, dem Milliardär August von Finck, mitfinanziert werde. Lucke sprach von einer "frei erfundenen" Behauptung. "Wir haben keine Spende von Finck bekommen", sagte der AfD-Chef "Handelsblatt-Online". Seine Part
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit kräftigen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.658,21 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Bank sowie von HeidelbergCement und der Deutschen Lufthansa zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Commerzbank, von Fresenius
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat eine harte Gangart in der bevorstehenden Tarifrunde für Redakteure an Tageszeitungen angekündigt. Im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) fordert er unter anderem eine regionale Differenzierung des Tarifvertrages und Einschnitte bei den Gehaltssteigerungen nach Berufsjahren. "Die goldenen Zeiten sind vorbei", sagte Heinen und betonte, dass angesichts der Krise
Wegen eines erneuten Warnstreiks bei der Deutschen Post sind am Dienstag wieder viele Briefe und Pakete liegen geblieben. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Briefträger der Deutschen Post dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt und haben die Arbeit nicht aufgenommen. Nach Angaben der Post waren 1.600 Briefträger entweder auf Veranstaltungen der Gewerkschaft oder im Warnstreik. Alle am Dienstag nicht zugestellten Sendungen sollen mit
