Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Auch einem Ve
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Ansicht, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf dem Holzweg sei. "Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten", sagte Gröhe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bisher sei die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trage
Die Bundesrepublik muss einem Zeitungsbericht zufolge weitere 150 Behälter mit radioaktiv verstrahltem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague zurücknehmen. Das bestätigte die für die Entsorgung des radioaktiven Materials zuständige "Gesellschaft für Nuklear-Service" (GNS), Betreiber des Zwischenlagers Gorleben, der "Welt". Dabei handelt es sich vor allem um mittelstark strahlendes Material aus den Brennelement
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten und bewaffneten Fluggeräten ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schockenhoff, es sei nicht akzeptabel, neue militärische Optionen, die es künftig in allen großen Armeen geben werde, grundsätzlich für die Bundeswehr auszuschließen. Die Zukunft der militärischen Luftfahrt sei unbema
Politiker von Union und FDP lehnen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Abkehr von der Sparpolitik strikt ab: Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen sie entschieden zurück. "Barroso sendet das absolut falsche Signal aus: Statt die Regierungen bei Ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso in den Rücken", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschus
Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. W&aum
Die deutsche Wirtschaft profitiert nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) enorm vom Euro. "Unsere gemeinsame Währung hat unser Exportland vor allem 2008 und 2009 durch die Krise geführt", sagte Rösler im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Ein starkes gemeinsames Europa sei aber vor allem bedeutend, um mit den großen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien auch künftig mithalten zu können, so Rö
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.514,65 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,49 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Lufthansa, Münchener Rückversicherung sowie der Deutschen Bank. Die Aktien von RWE, K+S und der Commerzbank stehen am Ende der Liste.
