Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Vid
Angesichts des dramatischen Pflegenotstands fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte. "Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird", sagte Bahr der "Welt". Bei den Medizinern habe man erreicht, dass die Zuwanderung deutlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker weiter. In der Pflege habe die Union dies abgelehnt. &quo
FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer Partei vertrauen, die auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann." Friedrich müsse z
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen). 14,2 Prozent der 18- bis 30-Jähri
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter. Diskutiert werde aber nur bis zum einstimmigen
Die Deutsche Bahn weist die Behauptungen aus einem "Spiegel-Online"-Bericht zurück, wonach das Unternehmen mit maroden Gleisen zu kämpfen habe und nicht genug investiere. Von einem Sparkurs zu Lasten der Infrastruktur könne nicht die Rede sein. "Im Schnitt fließen pro Jahr 6 Milliarden Euro an Investitionen und Instandhaltungsmitteln ins deutsche Schienennetz. Seit Jahren sind diese Ausgaben auf einem konstant hohen Niveau", so die Bahn in einer Mitteilun
Aufgrund des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi wird die Lufthansa am Montag (22.04.2013) nahezu alle Flüge innerhalb Deutschlands und Europas streichen. Insgesamt können von den für Montag geplanten über 1.650 Kurzstreckenverbindungen nur rund 20 angeboten werden, teilte das Unternehmen mit. Beispielsweise können ab Berlin einzelne Maschinen starten, weil der Warnstreik dort bereits um 14:30 Uhr enden soll. Bei den Langstreckenflügen werden von 50 geplant
Deutschland soll nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle sein Engagement in Syrien ausweiten, aber keine Waffen an die Opposition liefern. "Wir werden aber die syrische Opposition auf andere Weise unterstützen. Insgesamt sind wir bislang das zweitgrößte Geberland", sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Kritik, deutsche Hilfsleistungen seien in Syrien nicht sichtbar, sagte Westerwelle: "Zum Beispiel haben wir in d
Mark Kiesel, einflussreicher Fondsmanager beim US-Investor Pimco, geht davon aus, dass die Zentralbanken in den USA und Japan langfristig ihr Ziel erreichen werden, die Vermögenspreise und gleichzeitig die Inflationsraten zu erhöhen. "Die Notenbanken werden den Krieg gewinnen", sagte Kiesel in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit der lockeren Geldpolitik und dem Ankauf von Staatsanleihen werden die Zentralbanken laut Kiesel weitermachen, sola
