Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich "sehr betroffen" über das Erdbeben im Südwesten Chinas gezeigt. "Ich bin sehr betroffen über die Nachrichten von dem schweren Erdbeben in Sichuan im Südwesten Chinas, das zahlreiche Tote und Verletzte gefordert hat", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Unser Mitgefühl ist mit den vielen Opfern und ihren Angehörigen." Deutschland stehe bereit, Hilfe zu leisten, "falls d
Die CSU erwartet von der CDU eine Gegenleistung wegen ihres Entgegenkommens bei der Frauenquote. Dies kündigten mehrere CSU-Politiker im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte: "Wir werden nun darauf dringen, dass die Regionalisierung der Erbschaftsteuer im Wahlprogramm kommt." CSU-Vizeparteichef Peter Ramsauer sagte mit Blick auf das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Anforderungen an die CDU, es gebe i
Auf der Suche nach einem Zwischenlager für deutschen Atommüll will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen mit den vier Atomkraftwerksbetreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eine Lösung suchen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Ministeriumskreisen erfuhr, lud Altmaier diese für den kommenden Mittwoch in sein Ministerium zum Gespräch. Geklärt werden soll, unter welchen technischen und finanziellen Bedingungen die Atomkonzerne bereit sind, i
Die wachsende Popularität der eurokritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht kosten: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die AfD auf vier Prozent der Stimmen kommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Forschungsinstituts Insa-Meinungstrend im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach Analyse von Insa geht das Wachstum der AfD vor allem zu Lasten von FDP und CDU. &
Die Bundesregierung wird ihre vorsichtige Wachstumserwartung für dieses Jahr beibehalten und voraussichtlich lediglich aus technischen Gründen auf 0,5 Prozent aufrunden. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Regierungskreisen. Bisher geht sie von einem Wachstumsplus von 0,4 Prozent für 2013 aus. Die endgültige Prognose wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am kommenden Donnerstag vorstellen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitut
Die Regierung Schröder hat vor zehn Jahren in aller Stille die Rechte an Leni Riefenstahls beiden "Olympia"-Filmen ins Ausland verkauft. Dies meldet die Zeitung "Welt am Sonntag" in ihrer Ausgabe vom 21. April. Schröder bewilligte damit einen Antrag des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne, das das Ziel verfolgt, sämtliche offiziellen Filme über die Olympischen Spiele zu erwerben und zu restaurieren. Das IOC hat die weltweiten Nutzungsrec
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird: "Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der CDU-Vorstandsbeschluss bedeute, dass die von ihr "konzipierte Flexi-Quote f&uum
Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) haben deutschlandweit mehr als 40 Millionen Versicherte von ihren Krankenversicherungen einen Organspendeausweis zugeschickt bekommen. Bahr zeigte sich im Interview mit der "Welt" erfreut über die Reaktionen aus der Bevölkerung: "Wir hören, dass die Menschen diese Ansprache positiv aufnehmen." Der Gesundheitsminister sagte allerdings auch, dass die Zahl der Transplantationen zurückgehe. Das sei auch eine Fol
Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten. "Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt und am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden so
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen. "Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und wenn Kinder da sind. "
