Quotenbefürworter in der CDU sind überzeugt, dass die Frauenquote nach der Bundestagswahl auch in einer angestrebten Koalition mit der FDP erreicht werde. "Ich gehe davon aus, dass die Frauenquote für die CDU so wichtig ist, dass wir in Koalitionsverhandlungen die Koalitionsfähigkeit der FDP davon abhängig machen würden", sagte der Abgeordnete Marco Wanderwitz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Lucza
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Chefs der vier großen Energieversorgungsunternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW für diesen Mittwoch zu einem geheimen Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". Hauptthema, heißt es im Kabinett, soll der Entwurf für das sogenannte Endlagersuchgesetz sein, das der Umweltminister Anfang des Monats vorgestellt hatte. Mit Hilfe des Gesetzes soll ein alternativer Standort zum derze
SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig: "Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April 2013). Kleinsparer müssten sich vor einer solchen Regelung nicht fü
Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. "Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der "Welt". An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. "Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft der Polizei, möglichst früh Verbrechen zu erken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Beteiligung der Sparer bei der Rettung Zyperns ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in d
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstützt die angestrebte Reform der Abgeordnetenbezüge. "Ich kann verstehen, dass man versucht, die Bezahlung der Abgeordneten aus dem politischen Prozess etwas herauszunehmen", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". Es sei keine schöne Situation, dass die Abgeordneten immer im Verdacht stünden, sich selbst zu bedienen. "Ob die Bezüge der Bundesrichter der richtige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor einer Unterwanderung durch Rechtsradikale. "Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Der Innenminister glaubt jedoch nicht, dass es soweit kommt: "Die Gründer der neuen Partei haben sich öffentlich problembewusst ge&a
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend". Allerdings ließen sich Urheberschutz und viele andere Fragen nicht nur national lösen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU müsse es den gleichen Rahmen geben. Ausdrücklich betont die Bundeskanzlerin, dass hierbei die Interessen aller zu berücksichtigen seien – die der Urheber und der Vertrete
Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Chancen für eine Verlängerung des Flugbetriebs auf dem Berliner Airport Tegel. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, widerspricht das Ministerium dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag von FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Es führe zu "falschen Schlüssen". Denn in der BER-Planung "wird ausdrücklich die Schließung Tegels als tragende Begründung"
