Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg einstimmig ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl abgesegnet. Zu den Schwerpunkten gehören ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, eine Zähmung der Finanzmärkte, Kampf gegen Steuerbetrüger und mehr Geld für Bildung. Die SPD müsse die Partei sein, die zu einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beiträgt", rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Delegierten
Der Ökonom Bernd Lucke, die Chemikerin Frauke Petry und der Publizist Konrad Adam sind zum Führungstrio der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewählt worden. Lucke erhielt auf dem Gründungsparteitag am Sonntag 953 Stimmen, Petry 799 Stimmen, Adam 787 Stimmen, insgesamt waren 989 Stimmzettel gültig. Zuvor forderte Lucke erneut die Auflösung der Eurozone. "Der Euro war ein historischer Fehler", sagte er in Berlin vor Rund 1.
Die Pachten, die Landwirte in Deutschland für die Aufstellung von Windrädern auf Ackerflächen fordern, steigen drastisch. "Wir werden immer häufiger mit Pachtforderungen konfrontiert, die jenseits des wirtschaftlich Vertretbaren liegen", sagte Werner Diwald, Vorstand der Enertrag AG, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Enertrag zählt zu den führenden Windstromerzeugern hierzulande. Viele Projektentwickler ließen sich aus purer Not auf die F
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht, sich `Alternative` zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP nehme die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema Euro sehr ernst, so Brüderle weit
Im Streit um eine starre Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) noch einmal erhöhen. Merkel wolle noch vor dem CDU-Präsidium, das am Montagmorgen tagt, ein weiteres Mal in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja zum Quoten-Antrag des Bundesrates abzuhalten, wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise berichtet. In Unionskreise
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde "unter Wert regiert", erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als "Blendwerk": Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bundesregierung sei "s
Die neue Partei "Alternative für Deutschland" hat auf ihrem Gründungsparteitag am Sonntag ein Grundsatzprogramm verabschiedet. "Lassen Sie uns dieses Programm beschließen, bevor wir darüber debattieren", sagte der designierter Parteisprecher Bernd Lucke vor rund 1.400 jubelnden Anhängern im Berliner Intercontinental. Änderungen sollten auf dem Parteitag nur mit einer Mehrheit von 75 Prozent beschlossen werden, damit "keine zufälligen E
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat die Union davor gewarnt, die schwarz-gelbe Koalition wegen der Abstimmung über die Frauenquote zu riskieren. "Wir befinden uns in einer der größten europäischen Krisen. Bisher haben wir als Koalition das Land hervorragend durch diese Krise gesteuert. Wir sollten vernünftig sein und die Regierungsarbeit fortsetzen", sagte Gruß der "Welt". Es gebe einen Koalitionsv
Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt
Die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen nach Überzeugung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen. "Die meisten Menschen nehmen einen dauerhaften Transferbezug als entwürdigend wahr", sagte Alt der "Welt". "Sie wollen einen Beitrag leisten und der eigenen Familie ein Vorbild sein." Sicherlich gebe es Menschen, die ein Lebensmodell für sich entworfen hätten, in der Arbeit nicht
