SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Im dritten Anlauf sei den europäischen Finanzministern ein Vorschlag gelungen, der "den einzig tragfähigen Weg zu einer Lösung für Zypern" aufzeige. Auf den ersten Blick sehe da
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin gelobt: "Angela Merkel zählt für mich zu den besten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Sie hat maßgeblich dafür gesorgt, Europa zu retten." Ohne Merkels Politik wäre seiner Ansicht nach viel mehr Geld in die Peripherieländer geflossen. "Dann wären dort Reformanreize geringer
Der frühere Bundesumweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer (CDU) ist der Wunschkandidat von Bund und Ländern für den Vorsitz der geplanten Enquetekommission zur Suche eines Atommüllendlagers. Wenn Töpfer wolle, könne er den Vorsitz übernehmen, erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus mehreren Quellen. Es sei von keiner Seite Widerstand geäußert worden. Töpfer selbst war nicht für eine Ste
Vor dem morgigen Gründungsparteitag geht der designierte Bundesvorsitzende der Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus und schließt Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus. "Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist", sagte der Hamburger Ökonom der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig schloss Lucke Koalitionen mit den im Bundest
Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Freigabe der Zypern-Kredite durch den Bundestag. Nach Vereinbarungen, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, muss die Mittelmeer-Insel als Gegenleistung für Finanzhilfen tiefere Einschnitte hinnehmen als bisher bekannt. Die Bedingungen für die Rettung vor dem Staatsbankrott sehen unter anderem höhere Kraftfahrzeugsteuern und Benzinpreise, Zuzahlungen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Wirtschaftskurs seiner Partei scharf kritisiert. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett r&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie seien "aus der Vielfalt unserer Landschaft, in der Sozialleistungen erbracht werden", nicht wegzudenken, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass sich viele Menschen für Caritas-Angebote entscheiden, weil "die ganze Intention der Hilfe aus den christlichen Werten, aus dem christlichen Bild
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67. "Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die SPD kämpfe dafür, dass "mehr Menschen länger erwerbstätig sein können". Deshalb habe die Partei klar festgelegt, "dass die Rente mit 67 kommt". Dafür müssten aber auch 6
Die Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat in der CDU heftige Kritik an der Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst: "Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Focus"
Ein nordkoreanischer Angriff auf US-Militäreinrichtungen in der Region könnte nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zu einem Bündnisfall der Nato werden. "Nach meiner Auslegung wäre auch ein Angriff auf US-Militär in der Region ein Nato-Bündnisfall. Es gibt zwar keine Automatik, aber wenn die USA das im Nato-Rat beantragen und die Mitgliedsstaaten es beschließen, kann der Bündnisfall auch für US-Streitkräfte
