Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt. "Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings sei jetzt die Verhandlungsgrundlage durch den Mehrbedarf "
Die Bereitschaft der Bundesländer, ein Atommüll-Endlager in ihrem Land einzurichten, ist trotz der Einigung auf eine neue und deutschlandweite Suche gering: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 16 Staatskanzleien sagten nur vier Länder zu, ein Endlager zu errichten, sollte die geplante Kommission einen geeigneten Standort in ihrem Land finden: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bayern, Sachsen, das Saarl
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im Herbst ablösen wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 79 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, dass Steinbrück Kanzler werde. Nur zwölf Prozent gehen von einem Bundeskanzler Steinbrück aus. Angesichts dieser Umfragewerte macht sich unter den Genossen Unmut
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als noch im Jahr 2009. "Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009", sagte
Aus Sicht des Klinikbetreibers Helios ist ein umfassender Schutz von Krankenhauspatientendaten in Folge der Abrechnungspraxis bestimmter Kassen nicht immer gewährleistet. Wie die Helios-Kliniken in Nordrhein-Westfalen monieren, führt die Abrechnungspraxis verschiedener Krankenkassen in NRW dazu, dass die Krankenhäuser gezwungen werden, in so genannten Fallbesprechungen Patientendaten an Kassenmitarbeiter herauszugeben – was aus Sicht der Kliniken gegen die vom Gesetzgeber vorgesch
In Deutschland wird es doch keine Großelternzeit geben. Die FDP blockiert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Entwurf kann damit vor der Wahl im September nicht mehr verabschiedet werden. Die Großelternzeit war nicht nur ein Anliegen Schröders, sondern ein Projekt der gesamten CDU. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte im vergangene
Vor dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag haben die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, vor der neuen Partei gewarnt. In der "Welt am Sonntag" warf Steinmeier der AfD vor, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen". Nach Auffassung des SPD-Politikers sei das "nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wah
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Kritik von grünen Realpolitikern an den steuerlichen Belastungsplänen im Wahlprogramm der Partei zurückgewiesen. Angesichts zahlreicher Änderungsanträge von "Realos", die auf dem Parteitag Ende April Zurückhaltung bei Steuererhöhungen durchsetzen wollen, sagte Trittin im Interview mit der "Welt" (Samstag): "Diese Warnungen erübrigen sich schon deshalb, weil im Programm nur Dinge
General-Motors-Chef Dan Akerson sieht in Russland den wichtigsten Zukunftsmarkt für Opel. In einem Doppelinterview zusammen mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann sagte Akerson der "Bild am Sonntag": "Für Opel ist Russland von großer Bedeutung. Denn schon in wenigen Jahren könnte der russische Markt größer werden als der deutsche." Opel-Chef Karl Thomas Neumann sieht das auch so: "In Russland haben wir im vergangenen Jahr über 80.000 Fahrz
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags an diesem Sonntag gehen Spitzenpolitiker der Union hart mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten ins Gericht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild am Sonntag": "Die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sind Gift für Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Das sollte Herr Steinbrück wissen. Aber er muss wohl den Linken in der SPD einen Preis zahlen." CSU-Generalsekr
