Grüne Spitzenpolitiker zeigen sich irritiert über das Schweigen der SPD zu den umstrittenen Aktionen der russischen Regierung gegen deutsche Stiftungen. "Man kann und muss einem Partner wie Russland sagen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". "Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz der internati
Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler w&
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals die Richtigkeit des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr angezweifelt. "Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt richtig", sagte Schröder im Gespräch mit dem "Spiegel". Doch "ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können". Im Hinblick auf Deutschlands Führungsrolle in Eur
Unternehmen können durch den richtigen Einsatz von sozialen Netzwerken das Verhältnis zu ihren Kunden und die Verkaufspotenziale beträchtlich steigern. Das ergab eine Studie der GKK DialogGroup in Zusammenarbeit mit Kia Motors Deutschland und der EBS Business School. Die Untersuchung bestätigt demnach das positive Verhältnis von Marken-Fans zu ihrer Marke durch hohe Aktivität in den sozialen Netzwerken. Diese wiesen eine bis zu 30 Prozent stärkere Beziehung zur
Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert war. Der Anwalt der Familie erklärte nach dem Urteil, dass er der Klägerfamilie nun eine Verfassun
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.795,31 Punkten berechnet. Das entspricht einem knappen Plus von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Bayer, Henkel und RWE zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von BMW, Daimler und ThyssenKrupp.
Die CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Euro-Gruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt werden. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfin
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. "Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Die Optionslösung ist geltende Rechtslage und hat sich bewährt, deshalb sehe ich dort auch keinen Regelungsbe
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, bei der Bewältigung der Energiewende keinen Plan zu haben. In einem Streitgespräch mit Altmaier, das im Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlicht wird, sagte Weil: "Es herrscht Chaos. Was wir brauchen, ist ein Masterplan." Weil kritisierte, dass Altmaier mit seinem Vorschlag einer Strompreisbremse alle Beteiligten verunsichere: "Si
Politiker der Grünen haben sich besorgt über die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa, insbesondere in Zypern, an der deutschen Krisenpolitik gezeigt und vor den Folgen gewarnt. "Mir bereitet es Sorgen, wie leicht sich in der Krise nationale Ressentiments schüren lassen. Teils zu Unrecht, weil die zyprische Wirtschaftskrise weitestgehend hausgemacht ist, was viele Zyprer auch genauso sehen", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Man
